NRW wartet bei Grundsteuer ab

Der Bund plant ein wertabhängiges Modell. Bayern will davon abweichen.

(jd) Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuerreform einzuräumen. Per Öffnungsklausel soll es den Landesregierungen freigestellt werden, ob sie das vom Bund geplante Wertemodell mittragen wollen. Nordrhein-Westfalen hat noch nicht entschieden. Dagegen kündigte Bayern bereits an, einen eigenen Weg zu gehen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant demnach eine Reform, die für die Grundsteuerberechnung lediglich die Fläche eines Grundstücks berücksichtigt.

In der Nacht zu Montag hatten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss den monatelangen Streit über die Grundsteuerreform beigelegt. Nun soll das entsprechende Gesetz bereits in der kommenden Woche und damit vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Verläuft alles nach Plan, soll die Novelle samt Grundgesetzänderung in diesem Jahr wirksam werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frist für die Reform bis Ende 2019 gesetzt, ansonsten würde die für die Kommunen wichtige Grundsteuer wegfallen. Mit der auf den Weg gebrachten Reform bleibt den Ländern bis 2024 Zeit für die Umsetzung.

Doch darüber wird weiter gerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ein wertabhängiges Modell, bei dem Grundstückswert und Miete in die Berechnungen einfließen sollen. So will Scholz verhindern, dass es zu neuen Ungerechtigkeiten bei den völlig veralteten Kennziffern kommt. In Westdeutschland wurden sie seit Mitte der 1960er Jahre nicht mehr angepasst, im Osten blieben sie gar seit Mitte der 1930er Jahre gleich.

Wesentlicher Teil des nun gefundenen Kompromisses ist die Öffnungsklausel für die Länder, so dass Bayern sein reines Flächenmodell einführen kann. Ob auch andere Länder dabei mitziehen werden, blieb zunächst unklar. Wer bei welchem Modell mehr zahlen muss, ist abhängig von den sogenannten Hebesätzen der Kommen, mit denen sie Einfluss auf die Steuerhöhe nehmen können. Prognosen sind dementsprechend unsicher. Leitartikel, Wirtschaft