Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Harte Kritik an Schuldezernentin Becker
Die Diskussion um fehlende Plätze im Offenen Ganztag geht weiter. Die CDU und BfS legen nach.
Die politische Debatte um fehlende Plätze beim Offenen Ganztag an Schulen in der Klingenstadt gewinnt zunehmend an Schärfe. Nachdem CDU-Fraktionschef Carsten Voigt der Stadtspitze am Wochenende zunächst Untätigkeit vorgeworfen und die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz ihrem Kollegen daraufhin unter anderem einen schlechten Stil vorgeworfen hatte, schaltete sich am Montag auch die Bürgergemeinschaft für Solingen in die Diskussion ein.
Dabei teilte die BfS zwar die Kritik der Sozialdemokraten am Stil der Voigt-Attacke. Gleichzeitig jedoch machte die Bürgergemeinschaft deutlich, dass es bei der „Vorlage entsprechender Zahlen, Daten und Fakten“zu Versäumnissen der Stadt gekommen sei. So sei es bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2018 nur deshalb lediglich zu einem Minimalkonsens beim Thema Offener Ganztag gekommen, weil es das Rathaus nicht geschafft habe, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen. Wenn man also „mit dem erhobenen Zeigefinger über Anstand und Moral in der Politik spricht, sollte man auch die ganze Wahrheit erzählen“, sagte der frisch gekürte OB-Kandidat und BfS-Fraktionschef Jan Michael Lange.
Im Fokus der BfS-Kritik stehen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne). Es sei zu vermuten, dass einmal mehr in der Verwaltung „einiges im Argen“liege und der „OB abermals eines seiner vielen Wahlversprechen nicht halten kann“, hieß es bei der Bürgergemeinschaft. Andernfalls müsse man nämlich auf die Idee kommen, dass das Thema „eher deshalb durch den OB und die Dezernentin verschleppt wird, um anderweitig Wahlversprechen von SPD und Grünen zu finanzieren“.
Derweil bezifferte der Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe / Merscheid sowie CDU-Vize Marc Westkämper die Zahl der augenblicklich fehlenden Betreuungsplätze allein in seinem Stadtbezirk auf „mindestens 110“. Und diese Problematik werde sich in den kommenden Jahren eher noch verschärfen. Das „unsägliche Aufheulen der SPD-Spitze“nach den Voigt-Angriffen beweise deshalb einzig die Richtigkeit der durch den CDU-Mann formulierten Kritik.
Der „eigentliche Skandal“so Westkämper, sei aber die „Dreistigkeit der Grünen“, sich auf die Seite der Proteste zu stellen. Dabei sei Dezernentin Becker doch eine Grüne. Die Beigeordnete sei jedoch „so untätig, dass die Grünen das wohl vergessen haben“, urteilte der stellvertretende CDU-Chef. Wichtig sei es nun, „kurzfristig Haushaltsmittel für mehr OGS-Plätze“zur Verfügung zu stellen, forderte Westkämper, der den Grünen sowie der SPD vorwarf, falsche Prioritäten zu setzen. Statt sich „Gedankenspielen über einen eventuellen gemeinsamen OB-Kandidaten“hinzugeben, sei es vielmehr notwendig, „im Schulamt personell aufzuräumen und den Eltern eine Perspektive aufzuzeigen“, sagte der Bezirksbürgermeister.
Die Grünen wiederum verwiesen darauf, dass die CDU den grünen Vorschlag, für das neue Schuljahr drei neue OGS-Gruppen zu schaffen, zuletzt abgelehnt habe. So viel Ehrlichkeit müsse sein, unterstrich Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Man freue sich aber über den nun vollzogenen Gesinnungswandel der CDU.