Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
CDU verbietet Kooperation mit AfD
Die Partei will mit aller Härte gegen Mitglieder vorgehen, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Das bekräftigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch beim Ständehaus-Treff.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegen jede Form einer Zusammenarbeit von Union und AfD ausgesprochen. „Teile der AfD haben den Boden dafür bereitet, dass ein Mitglied unserer Partei aus einem rechtsextremen Hintergrund heraus ermordet wurde“, sagte die CDU-Chefin beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf vor 500 Gästen. „Mit einer solchen Partei können und werden wir nicht kooperieren oder koalieren“, ergänzte die Christdemokratin. Der Tod Lübckes habe die Partei und das Land geschockt. „Das war eine Zäsur in diesem Land“, sagte Kramp-Karrenbauer und verwies darauf, dass dies der erste Mord an einem Politiker durch Rechtsextreme seit 1945 gewesen sei.
Einen Beschluss der Unvereinbarkeit mit der AfD hatte am Montag zuvor schon das Parteipräsidium gefasst. Gegen Widerstand aus den ostdeutschen Landesverbänden setzte Parteichefin Kramp-Karrenbauer diese Linie durch. Die ostdeutschen Landesverbände fürchten, dass ihnen eine klare Grenzziehung zur AfD bei den Landtagswahlen im September und Oktober schaden könnte. Die Befürworter der klaren Abgrenzung verwiesen auf die CSU, die erst mit einem klaren Gegenkurs zur AfD wieder an Boden gewinnen konnte.
Die Parteiführung der CDU erinnert zudem an eine Parteitagsentscheidung vom Dezember 2018, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird. „Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, hieß es nun. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer bereits deutlich gemacht, dass damit auch Parteiausschlüsse gemeint sind.
Die CDU-Chefin bestätigte, dass der NRW-Landesverband prüft, ein Verfahren gegen das CDU-Mitglied Max Otte wegen parteischädigenden Verhaltens einzuleiten. Der bekannte Ökonom hatte einen Tweet abgesetzt, in dem er den Medien und dem „Mainstream“vorwarf, den Mord an Lübcke zu einer Hetze gegen die „rechte Szene“zu nutzen.
Beim Ständehaus-Treff, bei dem auch ihr parteiinterner Rivale, Friedrich Merz, auf der Bühne stand, verteidigte die CDU-Politikerin die Polizei gegen Vorwürfe, diese sei auf dem rechten Auge blind. „Ich warne davor, die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Sicherheitskräfte verhielten sich in dieser Frage nicht anders als die Gesellschaft insgesamt. Merz hatte zuvor davor gewarnt, dass die CDU Teile von Bundespolizei und Bundeswehr an die AfD verliere.
Die CDU-Chefin nahm auch zu den Verlusten ihrer Partei bei der Europawahl Stellung. „Wir haben Fehler gemacht, wir haben keine ambitionierte Antwort für die Klimaschützer gegeben, aber auch nicht für die, die um ihren Arbeitsplatz fürchten.“Sie stellte für den
16. September ein neues Umweltprogramm in Aussicht, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die in Umweltschutz investieren, sowie eine mögliche Übertragung des Emissionshandels auf Verkehr und den Wärmebereich vorsieht. Einer
CO2-Steuer steht sie skeptisch gegenüber. „Wir dürfen nicht einfach eine neue Steuer oben drauf stopfen und glauben, wir haben damit alle Probleme gelöst.“
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