Fahnder durchsuchen AfD-Zentrale

Bei der Razzia in Düsseldorf ging es um den Verdacht auf illegale Parteispenden.

(tor) Die Polizei hat am Montag die Landeszentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das bestätigte die Essener Staatsanwaltschaft. Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Führungskreis der NRW-AfD suchten insgesamt acht Fahnder nach Beweismitteln und Informationen im Zusammenhang mit der sogenannten „Swiss Connection“-Spendenaffäre. Der frühere SPD-Politiker Guido Reil, der inzwischen für die AfD im Europaparlament sitzt, soll im Landtagswahlkampf 2017 von der schweizerischen Firma Goal mit Flyern und Werbeplakaten unterstützt worden sein.

Im Raum steht der Verdacht, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht verbucht worden sind. Nach deutschem Parteiengesetz sind Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU wie der Schweiz in der Regel auch verboten. Der Partei droht eine Strafzahlung in sechsstelliger Höhe.

Reil war der AfD 2016 nach 26-jähriger SPD-Mitgliedschaft beigetreten. Für unsere Redaktion war der

49-jährige ehemalige Bergmann am Montag nicht erreichbar. Für den AfD-Landesverband sagte Andreas Keith unserer Redaktion: „Wir haben mit der Goal AG niemals direkten Kontakt gehabt. Wir kennen die Leute gar nicht, es gab keinerlei Austausch und erst recht keine direkten oder indirekten Spenden von dort an die AfD NRW.“Reil selbst hat die Unterstützung nie abgestritten.

Eine Person aus dem Umfeld der AfD-Führung sagte: „Wir halten ihn für glaubwürdig. Aber wir können nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass da keine Fehler passiert sind.“Die Ermittler hätten gegen 9 Uhr vor dem Eingang der Düsseldorfer Parteizentrale um Einlass gebeten. Die Landesgeschäftsführerin habe Keith, der für die AfD auch im Landtag sitzt, im Auto angerufen. Keith habe sich unverzüglich in die Parteizentrale begeben, und die AfD habe bereitwillig alle Türen geöffnet.

Auch die Staatsanwaltschaft berichtete von einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre. Dem Vernehmen nach wurden Aktenordner und Datenträger beschlagnahmt. Mit seiner Kandidatur für den Landtag war Reil 2017 trotz der Unterstützung gescheitert.