Wir haben 2019, nicht 1932

Wie der NS-Vergleich ist der Weimar-Verweis untauglich für die politische Debatte.

Lieber einen Freund verlieren als eine Pointe, mag sich Twitter-Nutzer „Rainerschund“gedacht haben, als er neulich Folgendes absetzte: „Zeitzonen finde ich total spannend. In Berlin ist es jetzt 20.20 Uhr. In New York ist es 14.20 Uhr. Und in Teilen Sachsens ist es 1933.“Lief ganz gut – trotz, vermutlich aber: wegen der groben Übertreibung und Diffamierung. Natürlich steht Sachsen nicht an der Schwelle zur Diktatur. Etwas anders, aber ähnlich liegt der Fall bei drei Politikern: Malu Dreyer (SPD), Armin Laschet (CDU), Peter Tauber (CDU). Alle drei zitierten in letzter Zeit (Dreyer und Tauber nach dem Mord an Walter Lübcke, Laschet

2018 nach Chemnitz) Reichskanzler Joseph Wirth vom Zentrum. Der hatte 1922 nach dem Mord am jüdischen Außenminister Walter Rathenau gesagt: „Dieser Feind steht rechts!“Auch hier sind Empörung und Erschrecken natürlich richtig und ehrenwert; in der Tat gibt es rechts Verfassungsfeinde, auch gewaltbereite – bloß: Der Verweis auf Weimar als Mittel der Politik ist zwar gut gemeint, aber damit eher das Gegenteil von gut gemacht. Weil dabei zwangsläufig das Ende mitschwingt: Hitler, Krieg, Holocaust. Wie aber schon Bonn nicht Weimar war, ist Berlin nicht Weimar, und wir haben 2019, nicht 1932. Ja, die Kommunikation ist verroht, vor allem rechts; heute sagen Parlamentarier Dinge, die vor Jahren unvorstellbar waren. Aber es gibt keine breite staatsfeindliche Rechte, anders als in der Weimarer Republik. Im Gegenteil: Ihre Demokratie ist den meisten Deutschen mittlerweile gottlob eine Herzenssache. Wie der NS-Vergleich ist der Weimar-Verweis untauglich für den politischen Diskurs. Man kann das Wirken der AfD und der Rechtsextremisten als das bezeichnen, was es ist, nämlich als menschenfeindlich, als Schande und Niedertracht, ohne das ganz große Besteck auszupacken.