Union will im Etat stärker kürzen

Nur dank einer Asyl-Rücklage kann Finanzminister Scholz die schwarze Null halten.

Wegen des Klimawandels und ungeklärter Finanzierungsfragen etwa bei der Grundrente will die Union ab 2020 Einsparungen und Kürzungen im Bundeshaushalt durchsetzen, die weit über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hinausgehen. „Nicht notwendige Ausgaben und Subventionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um andere Ausgaben zu ermöglichen“, sagte der Chefhaushalter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Schon ohne diese Mehrausgaben klaffe im Etat eine strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr, so Rehberg. Auch die Grünen fordern Einsparungen etwa bei ökologisch schädlichen Subventionen wie der Dienstwagensteuer.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushalt 2020 und die weitere Finanzplanung bis 2023. Der Etat sieht Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro und damit knapp drei Milliarden weniger als bislang geplant vor. Zudem sollen die Ministerien zusätzlich 1,25 Milliarden Euro im Verlauf des nächsten Jahres einsparen. Scholz reagierte damit auf die schwächer werdende Konjunktur und geringere Einnahmen-Prognosen für den Bund. Die Neuverschuldung soll wie seit 2014 bis 2023 bei Null liegen.

Das gelingt allerdings nur, weil Scholz eine mit 35 Milliarden Euro gefüllte Rücklage zur Verfügung steht, die eigentlich als Vorsorge für Flüchtlingsausgaben vorgesehen war. Aus dieser Rücklage will Scholz allein 2020 gut neun Milliarden Euro entnehmen. Bis 2022 soll die Asylrücklage aufgebraucht sein. Wie die Lücke im Etat in den Folgejahren geschlossen werden kann, ließ der Finanzminister offen. Fest steht aber nach seiner Planung, dass 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an den Solidaritätszuschlag nicht mehr bezahlen sollen. Die Entlastung der Steuerzahlen um jährlich gut zehn Milliarden Euro sei in den Finanzplan eingearbeitet, sagte Scholz.

Wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das Konzept für die deutsche Pkw-Maut fehlen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab 2021 Maut-Einnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu könnten Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe kommen, nachdem Scheuer zwei Unternehmen schon vor dem Urteil Aufträge erteilt hatte. Wie die Lücke zu schließen ist, soll nun eine Task Force des Ministers bis Herbst klären.