Reform des Wahlrechts auf September verschoben

(may-) FDP, Linke und Grüne sind mit ihrem Versuch gescheitert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause über ein neues Wahlrecht entscheiden zu lassen. In einer namentlichen Abstimmung lehnten Union und SPD eine Beschlussfassung mehrheitlich ab. Sie wollen in den nächsten Wochen versuchen, einen eigenen gemeinsamen Vorschlag hinzubekommen und dann im September entscheiden. Die Union warb nachdrücklich für einen Kompromiss, die Sozialdemokraten gaben unterschiedliche Signale dazu ab.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Dienstagabend von der Unionsfraktion beschlossenen Entwurf bereits vor der Debatte am Freitagnachmittag als „klägliches Ergebnis“bezeichnet. Er äußerte den Verdacht, dass der Unionsentwurf eine „Mogelpackung“sein könne und stellte klar, dass es kein Ergebnis geben werde, das ausschließlich CDU und CSU bevorteile. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider bekräftigte im Bundestag, bei der nächsten Bundestagswahl an 299 Direktwahlkreisen festhalten zu wollen. Die Union wollte sie auf 280 reduzieren und damit der Opposition entgegenkommen.

Die SPD-Politikerin Leni Breymaier rief in der Debatte dazu auf, den Sommer zu nutzen. „Dann kriegen wir vielleicht noch eine vernünftige Lösung hin“, sagte sie. Sie wollte von der Union vor allem wissen, wie sie den Frauenanteil im Bundestag erhöhen wolle. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, betonte nach der Debatte, die Bevölkerung erwarte, dass der Bundestag das Wahlrecht noch für die nächste Bundestagswahl reformiere. „Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen.“