Bodycams für Ordnungskräfte

Die NRW-Kommunen sollen nach dem Willen von CDU und FDP ihren Ordnungsdienst mit Körperkameras ausstatten können. Hintergrund sind zunehmende Übergriffe auf Mitarbeiter.

Ordnungskräfte in NRW sollen künftig Körperkameras (Bodycams) tragen und den Polizeifunk nutzen dürfen – das planen CDU und FDP. „Wir versprechen uns davon, dass die Zusammenarbeit der Polizisten mit den Ordnungskräften noch besser wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Christos Katzidis, unserer Redaktion. Auch Ordnungskräfte gingen Streife und seien wie Polizisten zunehmend Anfeindungen ausgesetzt: „Es macht daher Sinn, dass sie gemeinsam mit der Polizei funken können und genauso durch Bodycams geschützt sind.“Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, der auch Kameras für die Fahrzeuge der Ordnungskräfte vorsieht, wurde bereits gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.

Die Befugnisse von Ordnungskräften und Polizei in NRW nähern sich immer stärker an. Unter anderem dürfen sie inzwischen Verdächtige in Gewahrsam nehmen und – nach entsprechendem Gerichtsbeschluss –

Wohnungen durchsuchen. Nicht erlaubt ist das Tragen von Waffen, stattdessen sind die Uniformierten, die an der Aufschrift „Ordnungsamt“zu erkennen sind, mit Schlagstöcken ausgestattet. Damit die Kommunen sie mit Bodycams ausrüsten können, ist eine Änderung des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes nötig.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte unserer Redaktion über die Kameras: „Bei der NRW-Polizei haben wir damit gute Erfahrungen gesammelt. Ich bin sicher, dass auch die Ordnungsdienste davon profitieren würden.“Jeden Tag seien Mitarbeiter der Ordnungsbehörden auf den Straßen unterwegs, um für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Dabei würden die Ordnungskräfte leider immer wieder verbal oder körperlich angegriffen: „Das beunruhigt mich zutiefst. Bodycams können hier ein Stück weit helfen, weil sie abschreckend und deeskalierend wirken.“Auch habe sich das Ministerium 2019 im Bund für eine Änderung der Funkrichtlinie eingesetzt, um die Kommunen mit ihren Ordnungsbehörden an den sogenannten Polizeifunk anschließen zu können.

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet den Plan von SchwarzGelb: So sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, dies erhöhe die Sicherheit für die Beschäftigten der Ordnungsbehörden – was angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft bedauerlicherweise manchmal notwendig sei. „Der Einsatz der Kameras vor Ort wird dabei mit Augenmaß erfolgen und er wird möglich, sobald die Rechtsgrundlagen vom Land geschaffen wurden“, versicherte Dedy.

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, lehnte das Vorhaben von CDU und FDP hingegen ab. Es sei nicht eindeutig, ob Bodycams zu weniger Gewalt führten, sagte sie. Manchmal erhöhten sie das Aggressionspotenzial sogar. Es sei wichtig, dass es weiterhin Unterschiede gebe zwischen Ordnungskräften und Polizei, etwa beim Besitz einer Waffe. In gefährlichen Situationen müsse der Ordnungsdienst dann die Polizei hinzurufen. Zudem sei der Einsatz von Bodycams ein tiefgreifender Eingriff in Persönlichkeitsrechte. SPD-Innenexperte Andreas Bialas sagte, für den Einsatz von Bodycams seien vor allem die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen entscheidend. Minister Reul betonte, das Land werde zwar den Kommunen den Einsatz von Bodycams ermöglichen, sie ihnen aber nicht stellen. Die Ausstattung der NRW-Polizei hatte fast zehn Millionen Euro gekostet.