Scholz will Aufsicht umbauen

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek ist weiter auf der Flucht. Unterlagen waren gefälscht.

(dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts des Wirecard-Skandals sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) müsse mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen bekommen, „unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht“. Die Bafin brauche „die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können“, sagte Scholz.

Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Die Anstalt könnte zudem personell verstärkt werden. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert“, sagte Scholz.

Zuvor hatten alle Bundestagsfraktionen eine Reform der Behörde, die der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht, gefordert. Auch das Justizministerium hatte bereits angekündigt, das Ausmaß des Reformbedarfs analysieren zu wollen. Wirecard hatte im Juni eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro auf asiatischen Treuhandkonten verbuchte Firmengelder sehr wahrscheinlich nicht existieren und später Insolvenz angemeldet.

Eine Schlüsselfigur ist neben ExChef Markus Braun der früher im Wirecard-Vorstand für das Tagesgeschäft zuständige Manager Marsalek. Seine Spur verlor sich, wie bislang angenommen wurde, vor gut zehn Tagen auf den Philippinen. Am Wochenende hieß es, dass er womöglich doch nicht über die Philippinen nach China gereist sei. Die Daten, die die Einreise und Ausreise des frühere Vorstands Jan Marsalek Ende Juni dokumentieren sollen, seien gefälscht, sagte der philippinische Justizminister Menardo Guevarra. Dies habe eine Untersuchung der Aufnahmen von Überwachungskameras, Passagierlisten und anderem Material ergeben. „Die Beamten der Einwanderungsbehörde, die diese fiktiven Einträge vorgenommen haben, wurden von ihren Aufgaben entbunden und müssen nun mit verwaltungsrechtlichen Stafen rechnen“, so Guevarra.

FOTO: WIRECARD Ex-Vorstand Marsalek hat Ärger mit den Philippinen.