Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Falsche Rechnung sorgt für Unmut
Bei der Sondergebühr für Außengastronomie wurde irrtümlich Mahnung verschickt.
Ralf Diekmann von „Feris Backwelt“an der Düsseldorfer Straße hatte sich – wie viele Gastronomen in der Klingenstadt – gefreut. Oberbürgermeister Tim Kurzbach kündigte im Mai an, dass die Stadt für das Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie verzichten will, um die Betreiber zu entlasten. Die Branche ist von der Corona-Krise besonders gebeutelt, wochenlang durften Restaurants und Cafés nicht öffnen.
Um so überraschter war Diekmann, als ihn nun eine Rechnung für eben diese Sondernutzungsgebühren erreichte. Nahezu die gleiche wie Anfang März – denn die Bescheide wurden verschickt, bevor das Ausmaß der Pandemie absehbar war und die Corona-Einschränkungen beschlossen wurden. Diesmal waren aber zusätzliche Gebühren zu dem Bescheid vom 9. März aufgeführt, der eigentlich Ende März fällig gewesen wäre. „Was mich stört, sind die Mahnkosten, die Säumniszuschläge und die Tatsache, dass ich für zwei Monate zahlen soll, in denen ich gar nicht rausstellen durfte“, sagt Ralf Diekmann, Ehemann von Betreiberin Violetta Diekmann.
Zu ihrer Erleichterung werden die Diekmanns wohl nichts davon bezahlen müssen. Die Stadtverwaltung betont auf Nachfrage: Es handele sich um ein Versehen. An der Haltung der Stadt habe sich nichts geändert. „Die Zusage aus dem Mai gilt weiterhin, dass in diesem Jahr auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet werden soll“, erklärt Stadtsprecher Thomas Kraft.
Allerdings steht dieses Vorhaben wie berichtet unter Vorbehalt. Zum einen muss der Solinger Rat zustimmen, zum anderen die Bezirksregierung Düsseldorf. Beide Beschlüsse liegen noch nicht vor. Der entsprechende Ratsbeschluss soll in der nächsten Sitzung Anfang Oktober gefasst werden. Ein Beschluss im Sinne der Gastronomen gilt aber als sicher.
„Auch in Richtung Bezirksregierung gibt es unsererseits die Erwartungshaltung, dass diese unser Vorgehen unterstützen wird“, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings gibt es noch keinen Zeitplan, wann sich die Bezirksregierung dazu äußern wird. Die Behörde wird aber mit mehreren solcher Anfragen konfrontiert, Wuppertal hat ein ähnliches Vorgehen wie Solingen angemeldet, auch in Remscheid gibt es entsprechende Initiativen. Die Bergische IHK appellierte ebenfalls an die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, im laufenden Jahr keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu erheben.
Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt handelt es sich bei der verschickten Mahnung für „Feris Backwelt“um ein Versehen, das vermutlich auf einen Fehler im EDV-System zurückzuführen ist. „Für die entstandene Irritation bittet die Stadt um Entschuldigung“, so Stadtsprecher Kraft. Falls auch andere Gastronomen eine solche Mahnung erhalten sollten, mögen sie sich direkt mit dem Stadtdienst Ordnung in Verbindung setzen, am besten per E-Mail unter gewerbeangelegenheiten@ solingen.de.