Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Lauterbach: Stadt muss sich beim Autobahnausbau verweigern
Der Bundestagsabgeorndete (SPD) sieht noch eine Möglichkeit, wie es doch noch zur Tunnellösungen für die A 1 und die A 3 in der Stadt kommen kann.
„Es gibt noch eine Chance“, sagt Karl Lauterbach im Beustton der Überzeugung. „Eine Chance, die Pläne von Scheuer abzuwenden.“Es geht um eines der für Leverkusen wichtigsten Themen, für das sich Lauterbach in Berlin verwendet hat, oft kritisiert wurde, dranblieb: den Autobahnausbau. Pünktlich zum Start der Adventszeit hatte Staatssekretär Enak Ferlemann mitgeteilt: Der Autobahnausbau für die A 1 und die A3 in Leverkusen erfolgen oberirdisch. Damit sind die Tunnellösungen, nach denen Leverkusen lechzt (und jahrelang dafür kämpfte), vom Tisch. Fast. „Die Pläne von Scheuer, die ich übrigens für skandalös halte, können noch auf eine Weise abgewendet werden“, sagt der Leverkusener Bundestagsabgeordnete und schlägt so etwas wie zivilen Ungehorsam vor. „Über Parteigrenzen hinweg muss sich Leverkusen der Umsetzung des Berliner Beschlusses verweigern.“Stadt und Stadtrat müssten den zahlreichen Genehmigungen, die die Verwaltung für die Bauarbeiten etwa bei für Zufahrtswege, Durchfahrterlaubnisse auf städtischen Grundstücken und Baustraßen erteilen müsste, eben nicht erteilen. „Das wäre ein Signal an den Staat, dass es so nicht geht, dass Regieren über die Gesundheitsbedürfnisse einer ganzen Stadt hinweg nicht das Maß der Dinge sein kann und darf.“
Die Folge: Für jedem Spatenstich, der auf den Baustellen zur A 1 und zur A 3 getan wird, müsste der Bund dann klagen, auch das Planfeststellungsverfahren käme wieder auf den Tisch, müsste mitunter angehalten werden. Es würde sich ein „kompliziertes rechtliches Verfahren“entspinnen, sagt Lauterbach, das den Bau über Jahre hinausziehen und eben auch abwenden könnte.
Solch eine Verweigerungshaltung hatte auch Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold als Reaktion aus die Hiobsbotschaft aus Berlin schon angedacht. Die Stadt Leverkusen soll keine Flächen verkaufen, die für den Autobahnausbau benötigt werden. Auf diese Weise soll der „Planungsarroganz“der Behörden entgegengetreten werden. Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs hatte der Stadt für den Klageweg bereits eine Liste mit Fachanwälten (noch aus dem Rechtsstreit um die A1-Brücke) zukommen lassen.
Die Idee der Leverkusener CDU, Finanzmittel für einen A1-Tunnel über die Städtebauförderung einzutreiben, hält Karl Lauterbach für wenig aussichtsreich, dafür bräuchte es ein neues Planfeststellungsverfahren, sagt der Bundespolitiker. Er weist Vorwürfe zurück, wonach er Mitschuld daran trage, dass es zu keiner Tunnellösung gekommen sei, weil er sich stets nur für den großen Tunnel eingesetzt habe. Das monierte unter anderem CDU-Landtagsabgeordneter Scholz. „Die Entscheidung jetzt geht auf ein Versagen der CDU und CSU zurück“, kontert Lauterbach.
Schuld hin oder her. Der Leverkusener Stadtrat guckt nach vorne. Am 20. Januar trifft sich das Gremium zu einer Sonderratssitzung. Thema dann unter anderem: Autobahnausbau oberirdisch und wie Leverkusen ihn noch verhindern könnte.