Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
,,Bei der SPD steht Bildung ganz oben''
SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz über das Verhältnis zu den Grünen, Verkehr und andere Schwerpunkte.
Frau Preuß-Buchholz, Sie sind die einzig verbliebene Fraktionsvorsitzende, die aus der vergangenen Wahlperiode noch im Amt ist. Was hat sich durch die neuen Köpfe bei den anderen Parteien verändert?
PREUSS-BUCHHOLZ Wir haben generell viele neue Leute in den Fraktionen. Bei der SPD haben wir ein gut durchmischtes Team von Jungen und Erfahrenen. Ich halte das für wichtig, damit wir einen fließenden Übergang schaffen. Die Kommunikation mit den anderen Fraktionsvorsitzenden läuft gut – wenn man dies unter den derzeitigen Corona-Bedingungen überhaupt als gut bezeichnen kann. Vertrauen muss natürlich erst einmal wachsen. Das ist ja ganz klar. Wir kennen uns alle noch nicht so gut. Da kann man nicht davon ausgehen, dass es so ist wie nach sechs Jahren in der alten Wahlperiode. Aber das ist nach einer Wahl ja immer so. Darum mache ich mir da keine großen Sorgen. Ich glaube, es wird uns auch in den nächsten Jahren gelingen, dass die demokratischen Kräfte im Sinne Solingens zusammenarbeiten. Die Herausforderungen sind ja leider eher größer geworden.
Vertrauen ist gegenüber Ihren grünen Partnern durch die nicht geglückten Wahlen von grünen Bezirksbürgermeistern verloren gegangen. Wie wollen Sie dieses Vertrauen nun zurückgewinnen?
PREUSS-BUCHHOLZ In dieser Frage muss man zwischen Ratsfraktion und Bezirksvertretungen differenzieren. Außerdem hat es zwischen den Vorgängen in der Bezirksvertretung Mitte und denen in der BV Burg/Höhscheid nicht wirklich eine Verbindung gegeben. Es handelt sich dabei um eine Handvoll Leute, die etwas torpedieren wollen, das die große Mehrheit in Partei und Fraktion will: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen, mit denen wir uns auf ein Programm geeinigt haben, bei dem wir viele inhaltliche Überschneidungen haben. Dieses Programm wird die Stadt voranbringen. Von daher habe ich in der Fraktion noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig jetzt Kommunikation ist. Wir reden im Moment viel miteinander, und nur so kann es gehen. Wenn das Bündnis jetzt zerbrechen würde, dann hätte diese Handvoll Leute ihr Ziel erreicht. Wir sind uns einig, dass das nicht passieren darf. Daran arbeiten wir. Dass das Ganze einen Riss bekommen hat, ist klar. Aber die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Arbeitskreisen und auf Fraktionsebene ist nach wie vor sehr gut und vertrauensvoll.
Es soll dabei ja um rot-grüne Inhalte gehen. Welches sind die wichtigsten Themen?
PREUSS-BUCHHOLZ Es stehen eine Menge Zukunftsentscheidungen an. Da fällt mir zum Beispiel das Mobilitätskonzept ein. Wir wollen beim Thema Verkehr endlich einmal einen großen Wurf und nicht immer nur die Frickelei. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept für die ganze Stadt, um die Mobilitätswende
genauso wie den Klimaschutz und die Digitalisierung voranzubringen. Das sind ja alles nicht nur ausschließlich grüne Themen. Diese Dinge sind uns und den Grünen wichtiger, als das, was in den beiden Bezirksvertretungen vorgefallen ist. Wir haben bei einer Sitzung der Ratsfraktion und der Bezirksvertretungsfraktionen noch einmal allen deutlich gemacht, worum es geht. Unser Konzept muss jetzt in praktische Politik umgesetzt werden. Da sind auch die Bezirksvertretungen gefragt. Da wir sehr viele neue Kräfte in unseren Reihen haben, müssen wir im Moment – wie die anderen Fraktionen – viel Aufbauarbeit leisten. Da fehlt oft noch viel an Grundlagenwissen.
Ein großes Thema ist der Verkehr in der Innenstadt. Gehen Sie mit den Grünen den Weg mit, die Straßen weiter zu beruhigen.
PREUSS-BUCHHOLZ Soweit sind wir noch nicht. Wir haben ja ein komplettes Mobilitätskonzept gefordert. Und das brauche ich erst einmal. Dieses Konzept muss auch die ganzen Neubauvorhaben berücksichtigen, die es in der Innenstadt in den nächsten Jahren geben wird. Es muss, wie gesagt, der große Wurf sein. Wenn man an einer Stelle etwas macht, hat es auch an anderen Stellen Auswirkungen. Durch die Pandemie haben wir ja auch gesehen, dass sich Verkehr verändert. Ich glaube, dass sich zum Beispiel viel Verkehr vermeiden lässt, wenn die Menschen vermehrt im Homeoffice arbeiten. Das wird sich in Zukunft nicht komplett zurückdrehen. Wir müssen jetzt genau überlegen, welche Straßen wir in zehn Jahren noch brauchen.
Es kann Ihnen ja nicht nur um Rot-Grün gehen. Welche originären sozialdemokratischen Themen wollen Sie angehen?
PREUSS-BUCHHOLZ Bei der SPD steht Bildung ganz oben. Unser Ziel ist, dass alle Kinder die bestmöglichen Bildungschancen bekommen. In Solingen sind wir mit dem Schulentwicklungsplan auf einem guten
Weg. Der wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Die Maßnahmen haben begonnen, wir sind aber noch lange nicht fertig. Nicht zuletzt, weil wie beim Gymnasium Schwertstraße immer wieder unvorhergesehene neue Baustellen entstehen. Unter anderem wird auch das Schulzentrum Vogelsang ein großes Thema sein. Da wird es wahrscheinlich auf einen Neubau hinauslaufen, weil eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Wir sind uns auch sicher, dass die Eltern zunehmend längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wollen. Darum sind wir der Ansicht, dass die Gesamtschule Höhscheid auf sechs Züge ausgebaut werden muss. Dann hätten wir in jedem Stadtteil ein solches System, und die Kinder müssen nicht quer durch die Stadt fahren, wenn sie an einer Gesamtschule angemeldet werden.
Wie steht es mit der OGS-Versorgung?
PREUSS-BUCHHOLZ Die Grundschulen sind ein weiteres wichtiges Thema. Die OGS ist für mich nur eine Krücke, um die Betreuung von
Grundschulkindern zu gewährleisten. Wir wollen eine echte Ganztagsgrundschule in jedem Stadtteil. Das ist sehr viel verlässlicher. Außerdem kann man die pädagogischen Angebote viel besser über den ganzen Tag verteilen, indem man Lernintervalle mit Entspannungsintervallen abwechselt.
Wobei sie dabei ja auf Beschlüsse des Landes angewiesen sind . . .
PREUSS-BUCHHOLZ Ja, das stimmt. Aber die brauchen wir auch für einen weiteren Ausbau der OGS. Diese Kosten kann die Stadt nicht alleine stemmen. Ich glaube, dass die Ganztagsgrundschule die Schulform ist, die sich in Zukunft durchsetzen wird. Gerade im Grundschulbereich klafft eine große Lücke, obwohl die Betreuung in diesem Alter besonders wichtig ist. Daran müssen wir dringend arbeiten. Ich weiß, die jetzige Landesregierung sperrt sich dagegen, weil sie zu wenig Lehrkräfte hat. Aber wir arbeiten weiter daran. Es gibt genügend Grundschulen, die es gerne machen würden.
Zum Thema Wohnen gibt es ja bereits ein Handlungskonzept. War das schon der große Wurf? Oder steht Ihnen da die Arbeit erst noch bevor?
PREUSS-BUCHHOLZ Wir brauchen ein Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten. Das heißt zum Beispiel, dass wir bei neuen Projekten insgesamt 30 Prozent sozialen Wohnungsbau benötigen. Zurzeit gibt es durch unsere Wohnungsbaugenossenschaften noch genügend bezahlbaren Wohnraum. Dieses Angebot ist auch preisregulierend. Darum wollen wir die Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin stützen. Nichtsdestotrotz müssen sich auch große Investoren dieser Verantwortung mit stellen. Natürlich müssen wir dann sehen, in welchen Quartieren und bei welchen Bauvorhaben dies sinnvoll ist.
In den Bezirksvertretungen ist immer wieder von einer rot-grün-roten Gestaltungsmehrheit die Rede. Wird es die auch im Rat geben?
PREUSS-BUCHHOLZ Mir persönlich geht es weiterhin um die großen Mehrheiten. Mit der haushaltstragenden Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und BfS sind wir in den vergangenen Jahren gut gefahren. Wir laden die demokratischen Fraktionen herzlich ein, sich weiterhin daran zu beteiligen. Ursprünglich hatten wir auch die Linken vor fünf Jahren dazu eingeladen. Sie waren aber nie bereit, den Haushalt mitzutragen. Dadurch waren sie ein bisschen außen vor. Jetzt sind aber andere Personen für die Linken im Rat. Wie sich das entwickelt, wird sich bei den Haushaltsberatungen zeigen. Wobei es keine Haushaltsberatungen sein werden, wie man sie kennt. Eigentlich gibt es angesichts der pandemiebedingten Zahlen nicht viel zu beraten.
Können Sie wirklich nur den Mangel verwalten?
PREUSS-BUCHHOLZ Wenn es auf Dauer keine Hilfe von Bund und Land gibt, wenn die Kommunen mit den zusätzlichen Ausgaben alleine gelassen werden, dann werden wir in naher Zukunft wirklich nur den Mangel verwalten.
Gehen denn wirklich alle Gestaltungsmöglichkeiten verloren?
PREUSS-BUCHHOLZ Im Haushalt für 2021 noch nicht. Es ist wichtig, einen genehmigten Haushalt ohne neue Schulden zu haben. Dann behält man – egal, wie er zustande gekommen ist – seine Gestaltungsmöglichkeit.
Im Moment ist das dank der vom Land vorgegebenen Rechenspiele mit Corona-Sonderkonten ja möglich . . .
PREUSS-BUCHHOLZ Genau, wie Sie sagen: Das sind nur Rechenspiele. Die helfen uns in diesem Jahr noch, einen genehmigten Haushalt zu erreichen. Haben wir den aber dann nicht mehr, verlieren wir den Handlungsspielraum. Und das ist es, was wir mit aller Kraft verhindern müssen.