Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
„Verzicht käme Selbstkastration der CDU gleich“
Armin Laschet muss aus Sicht von Politologen ins Risiko gehen. Die NRW-Opposition ist besorgt.
(kib/maxi) Die Unions-Fraktionssitzung im Bundestag dauerte noch an, da brachte es ein Abgeordneter auf die Formel „nicht hilfreich“für Armin Laschet. Als „ein erstaunliches Stück harter Machtpolitik“bezeichnete der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke die Auseinandersetzung zwischen Laschet und seinem bayerischen Kontrahenten Markus Söder (CSU).
Es gehöre schon Chuzpe dazu, in einem solchen Prozess die Regeln des Spiels zu ändern, auch wenn sie nirgendwo ernsthaft hinterlegt seien, sagte Poguntke mit Blick auf Söder, der noch am Wochenende gesagt hatte, er wolle nur dann antreten, wenn die CDU ihn rufe. Der Politikprofessor riet der Union, die Regeln künftig festzuschreiben. „Die Union hat am Ende schlicht den Zeitpunkt verpasst, an dem Laschet noch gesichtswahrend aus dem Rennen hätte aussteigen können. Zum jetzigen Zeitpunkt käme ein Verzicht auf die Kandidatur der Selbstkastration der CDU gleich.“
Die Opposition im Düsseldorfer
Landtag sieht die Querelen zwischen CDU und CSU mit Sorge. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „Die Pandemie braucht aber einen ganzen Ministerpräsidenten.“Es sei schade, dass nun der Bund durchgreifen müsse, sagte Kutschaty mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer. Wegen der unionsinternen Personaldebatte seien die Köpfe nicht frei für die Pandemiebekämpfung. „Das ist absolut schädlich und fatal, dass jetzt loszutreten“, sagte sie. Sollte sich Laschet durchsetzen, müsse er nicht zwangsläufig sein Ministerpräsidenten-Amt aufgeben. Der Hauptfokus müsse aber auf den Amtsgeschäften und nicht dem Wahlkampf liegen.
Poguntke riet Laschet dagegen, sollte er sich in der Frage der Kanzlerkandidatur gegen Markus Söder durchsetzen, müsse er ins volle Risiko gehen und nach den Wahlen auf jeden Fall nach Berlin wechseln: „Die Geschichte hat gezeigt, dass Rückfalloptionen selten gut gehen.“