Folgenschwere Entscheidung für NRW

Die Landes-CDU muss sich einen neuen Chef suchen. Es gibt eine sichere und eine riskante Variante.

Wer in den vergangenen Wochen versuchte, mit CDU-Funktionsträgern die Folgen einer möglichen Kanzlerkandidatur von Armin Laschet für Landesverband und -regierung zu beleuchten, der bekam meist zu hören, dass man jetzt erst einmal einen Schritt nach dem anderen machen müsste. Allerdings ist mit dem schmallippigen Eingeständnis von Markus Söder dieser Schritt nun vollzogen.

Und damit wird der Druck auf Armin Laschet größer, auch im Land für klare Verhältnisse zu sorgen. Laschet hatte früh bekannt gegeben, dass er sich mit der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden auch vom Posten des NRW-Landesverbandschefs zurückziehen werde. Noch werkelt die CDU intern daran, wie sie den Landesparteitag abhält. Spätestens im Juni soll er stattfinden. Die NRW-CDU hofft, den Parteitag als Präsenzveranstaltung abhalten zu können. Das wäre deutlich weniger kostspielig als eine Online-Veranstaltung, die jedoch ebenfalls bereits vorbereitet wird.

Personell sind verschiedene Alternativen denkbar: Die Variante „Auf Sicherheit für den Kanzlerkandidat“hieße, dass ein Laschet-Vertrauter

– etwa Innenminister Herbert Reul oder Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – die Parteiführung im Land übernehmen könnte. Damit müsste Laschet nicht in Sorge sein, dass sich im Hintergrund bereits ein Nachfolger aufgebaut hat, der ihm das nordrhein-westfälische Amt im Fall einer Wahlniederlage im Bund streitig machen würde. Die riskantere Variante wäre es, im Frühsommer schon denjenigen zu inthronisieren, der auch die größten Chancen für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Frühjahr 2022 hätte. Das würde allerdings für

Laschet nur unfallfrei funktionieren, wenn er nach der Bundestagswahl in jedem Fall nach Berlin wechselt.

In Nordrhein-Westfalen muss der Ministerpräsident aus der Mitte des Landtags gewählt werden. Als denkbare Kandidaten gelten auch Verkehrsminister Hendrik Wüst, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Fraktionschef Bodo Löttgen. Vor allem Wüsts Name fällt immer wieder im gleichen Atemzug mit dem Wort „Generationenwechsel“.

Der Generalsekretär der NRWCDU, Josef Hovenjürgen, sagte unserer Redaktion, der Prozess im Land solle jetzt einem klaren Muster folgen. „Im Mai werden wir noch eine Landesvorstandssitzung haben, auf der wir sehr viel Gesprächsbedarf haben. Neben der Liste zur Bundestagswahl werden wir wohl auch den Landesparteitag vorbesprechen, der im Juni ansteht.“Und dann werde man sich voll auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren. „Die NRWCDU hat ein sehr großes Interesse daran, dass wir das Bild, das wir auf Bundesebenen in den vergangenen Tagen abgegeben haben, nicht eins zu eins duplizieren. Ich bin überzeugt, dass das gelingt“, sagte Hovenjürgen.

Die Opposition zieht bereits die Daumenschrauben bei Laschet an. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sagte: „Laschet muss sich nun endlich der Bekämpfung der Pandemie widmen. Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leidet unter seinem Nichthandeln in dieser Hochphase der Krise.“Die Grünen-Doppelspitze in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärte, beabsichtige Laschet nicht, bis zur Bundestagswahl im Amt zu bleiben, müsse er sehr bald und sehr transparent seine Nachfolge regeln: „Der Vertrauensverlust in Politik, der auch stark mit seinem Namen verknüpft ist, darf nicht noch tiefer greifen.“

FOTO: KRICK/DPA Wer könnte folgen: der junge Verkehrsminister Hendrik Wüst (links) oder der erfahrene Innenminister und Laschet-Vertraute Herbert Reul?