Einheitliche Regeln für Notbremse beschlossen

(dpa) Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen.

342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis

5 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen.