SPD verlangt 500 Millionen Euro für Innenstadtrettung

(maxi) Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen „Lebenswerte Innenstädte sichern“aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Die Mittel müssten gestaffelt nach Einwohnern sowie Finanzkraft aller Kommunen pauschaliert zur Verfügung gestellt werden, erklärte die Landtagsfraktion. Sie könnten neben Maßnahmen für die Innenstädte auch zur Attraktivierung der Stadtteilzentren genutzt werden.

Als Begründung nennt die SPD die Sorge vor einer totalen Verödung zahlreicher Innenstädte. „Um die Lebensqualität für die Menschen zu erhalten und massive Arbeitsplatzverluste zu verhindern, muss es ein umfangreiches Förderprogramm für alle Städte und Gemeinden geben. Öffentliche Investitionen in die Innenstädte sind besonders geeignet, zusätzliche private Investitionen auszulösen“, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorab vorliegt. Gefördert werden sollen unter anderem Unternehmen zur Abwendung von Leerstand, der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden, Konzepte zur Innenstadtentwicklung, der regionale Onlinehandel sowie Marketingmaßnahmen.