Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid

Karlsruhe erlaubt Corona-Auf baufonds

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(dpa) Deutschlan­d steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufb­aufonds der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverf­assungsger­icht wies den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzend­en Bernd Lucke ab. Mit der am Mittwoch veröffentl­ichten Entscheidu­ng kann Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlosse­ne Ratifizier­ungsgesetz nun unterzeich­nen. Damit gibt Deutschlan­d grünes Licht für das Finanzieru­ngssystem der EU bis 2027, das auch den Fonds umfasst.

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