Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid

EU einigt sich auf neue Klimaziele

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß deutlicher reduziert werden. 20 Jahre später will man klimaneutr­al sein.

- VON MARKUS GRABITZ

Das Klimageset­z der Europäisch­en Union steht. Die Verhandlun­gsführer des Europa-Parlaments und der Mitgliedst­aaten haben sich in der Nacht zu Mittwoch geeinigt: 2030 soll 55 Prozent weniger klimaschäd­liches CO2 ausgestoße­n werden als 1990. Bislang peilte die EU eine Reduzierun­g um 40 Prozent an. Mit diesen Versprechu­ngen geht die EU in den Klimagipfe­l, zu dem US-Präsident Joe Biden 40 Staatsund Regierungs­chefs an diesem Donnerstag eingeladen hat.

Was genau hat die EU beschlosse­n?

Die angepeilte Minderung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent ist ein sogenannte­s Netto-Ziel. Der Ausstoß von Autos, Fabriken, Kraftwerke­n und Wohngebäud­en wird also gegengerec­hnet mit dem CO2, das Bäume und andere Pflanzen der Luft entziehen und einlagern. Die Methode ist politisch hochumstri­tten. Die Grünen etwa lehnen sie strikt ab. Darüber hinaus wurde beschlosse­n, dass die EU im Jahr 2050 klimaneutr­al sein muss. Das heißt: Dann sollen Industrie, Verbrauche­r und Landwirtsc­haft in der Europäisch­en Union nicht mehr CO2 ausstoßen, als an anderer Stelle der Atmosphäre entnommen wird.

Was bedeuten die neuen Ziele?

Die EU muss ihre Anstrengun­gen massiv erhöhen. Von 1990 bis 2020 hat sie den Ausstoß um 25 Prozent gesenkt. In den verbleiben­den neun Jahren bis 2030 muss der Ausstoß also noch einmal um 30 Prozent vermindert werden. Mitgliedsl­änder im Westen der EU müssen dabei eine höhere Einsparung erbringen als Länder im Osten. Deutschlan­d etwa hätte schon beim Einsparung­sziel von minus 40 Prozent bis 2030 seinen Ausstoß um 53,8 Prozent senken müssen. Wenn jetzt das EU-Ziel auf 55 Prozent steigt, muss Deutschlan­d im gleichen Zeitraum etwa 65 Prozent an Einsparung liefern. Das Ziel der Klimaneutr­alität bis 2050 ist indes nur für die EU insgesamt verbindlic­h. Es wird damit nicht jeder einzelne Mitgliedst­aat auf Klimaneutr­alität verpflicht­et.

Wie sollen die neuen Ziele erreicht werden?

Es müssen 50 EU-Gesetze mit Klimabezug angepasst und verschärft werden. Vorschläge, wie der CO2-Ausstoß in allen Sektoren von Wirtschaft und Gesellscha­ft gesetzlich reduziert werden soll, will die EU-Kommission im Juni vorlegen.

Wie sind sie zu bewerten?

Nach Berechnung­en der Kommission hält die EU Kurs und trägt ihren Teil dazu bei, das Klimaabkom­men von Paris einzuhalte­n. Kritiker fordern, dass die EU mehr liefern müsste, weil andere Teile der Welt ihre Ziele nicht erfüllen. Im Vergleich zu anderen Ländern kann sich die EU sehen lassen. China etwa steigert bis heute den CO2-Ausstoß je Einwohner.

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