Mietern droht Glasfaser-Aufschlag

Fünf Euro pro Monat könnten anfallen. Aber die Zwangsumlage für Kabel-TV kippt.

An diesem Donnerstag soll die Reform des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem sie der Wirtschaftausschuss am Mittwoch endgültig auf den Weg gebracht hat. Eine gute und eine nicht so gute Nachricht für viele Mieter wird die Reform bringen. Zunächst die gute: Ab 2024 dürfen Vermieter TV-Kabelverträge nicht mehr zwangsweise auf die Miete umlegen. Bürger können dann also frei entscheiden, ob sie ihren Kabelanschluss weiter nutzen und ein entsprechendes Angebot von Vodafone als in NRW dominierendem Konzern annehmen. Und ob sie TV über die Telekom nutzen („Entertain“) oder es über die Funktechnik DVBT-2 erhalten. Rund 20 öffentlich-rechtliche Programme sind per Mini-Antenne kostenlos empfangbar, 19 private Programme kommen für einen Aufschlag von 6,99 Euro im Monat hinzu. „Ich kann zwar verstehen, wenn Vodafone nicht begeistert ist, dass Kabelanschlüsse nicht mehr obligatorisch über Nebenkosten laufen“, sagt der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, „aber aus Sicht der Kunden ist DVBT-2 eine denkbare Alternative.“

Gleichzeitig erlaubt das neue Gesetz aber Vermietern, bis zu fünf Jahre lang pro Monat fünf Euro Mietaufschlag zu nehmen, wenn eine Wohnung direkt mit Glasfaser versorgt wird. „So wollen wir den Ausbau superschneller Internet-Anschlüsse vorantreiben“, sagt Jarzombek. Es bringe nichts, Glasfaser nur bis in den Keller legen zu lassen. Sehr hohes Tempo von einem Gigabit und mehr sei nur mit Glasfaser bis in die Wohnung zu erreichen.

Skeptisch gegenüber dem Aufschlag, der sich in fünf Jahren auf 300 Euro belaufen wird, gibt sich Torsten Gerpott, Wirtschaftsprofessor aus Duisburg: „Die Vermietunternehmen haben sowieso ein hohes Interesse, ihre Wohnungen mit sehr schnellen Anschlüssen aufzuwerten. Die Subvention ist nicht nötig.“

Die Frage ist, wer die neuen Glasfaseranschlüsse legen wird. Telekom-Chef Tim Höttges hat angekündigt, jährlich rund 2,5 Millionen Haushalte zusätzlich mit der überlegenen Technik zu versorgen. Da könnte lohnend sein, die 300 Euro pro Haushalt nebenher abzugreifen. Umgekehrt hat auch Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter erklärt, er wolle die bisherigen Kabelleitungen aufwerten, indem diese auf immer größeren Distanzen durch Glasfaser ersetzt werden. Diese Aufrüstung könnte durch die neue Subvention in Fahrt kommen.

Für die Bürger auf dem Land hat die Novelle widersprüchliche Folgen: Branchenverbände wie der Bitkom kritisieren, dass das Gesetz nicht standardmäßig festlegt, dass die preisgünstige Verlegetechnik „Trenching“beim Bau von Glasfaserleitungen eingesetzt werden darf. Stattdessen müssen Investoren in jeder Kommune einzeln durchsetzen, das sie Bürgersteige oder Straßen zum Verlegen der Leitungen kurzfristig etwas auffräsen dürfen. „Statt das Tempo zu erhöhen, kommt die Ausbaubremse“, sagt Achim Berg, Präsident des Bitkom. Auch die Grünen kritisieren, dass CDU und SPD nicht den Mut haben, „Trenching“zum erlaubten Baustandard zu machen.

Gleichzeitig will die Politik den Bürgern ein Recht auf schnelles Internet einräumen, womit Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde gemeint sind. Das klingt toll, doch ein Bürokratiemonster droht: So sollen alle Telefonkonzerne inklusive Nachrichtendienste (zum Beispiel Whatsapp) in einen Topf einzahlen. Damit soll der Ausbau schlecht versorgter Regionen bezahlt werden. Gegen die Umlage werden Klagen erwartet, jedes Projekt muss ausgeschrieben werden. „Das verlangsamt nur das Tempo des Ausbaus“, so Bitkom-Chef Berg.