Städtetag fordert Nachbesserungen am Fahrradgesetz

Kritik gibt es am fehlenden Zieldatum und mageren Details zur Bürgerbeteiligung.

(maxi) Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat den Entwurf für ein Fahrradgesetz begrüßt, verlangt zugleich aber Nachschärfungen. „Das Gesetz allein wird das Fahrrad nicht zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen. Damit das Fahrradgesetz uns aber deutlich voranbringt, brauchen wir mehr Klarheit in den Details“, so Dedy. Für mehr klimafreundlichen Verkehr müsse man die autogerechte Stadt überwinden: „Das bedeutet, Verkehrsflächen umzuverteilen, also weniger Straßen und Plätze für den Autoverkehr und mehr für den Rad- und Fußverkehr. Das sollte im Gesetzentwurf deutlicher gesagt werden.“

Der nordrhein-westfälische Landtag berät seit diesem Freitag das neue Fahrradgesetz. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem guten Tag für bessere, sichere und saubere Mobilität. NRW sei das erste deutsche Flächenland, in dem die Förderung des Radverkehrs gesetzlich verankert werde. Langfristig soll mit den Maßnahmen der Radverkehrsanteil von derzeit acht auf mindestens 25 Prozent erhöht werden.

Das Vorhaben geht zurück auf die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die dafür mehr als 200.000 Stimmen gesammelt hatte. Diese zeigte sich jedoch enttäuscht, dass der Entwurf kein konkretes Datum für die Zielerreichung der 25 Prozent vorsehe. Auch die Forderungen nach 1000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025 und die Schaffung von 300 Kilometern überregionaler Radwege pro Jahr, seien im Gesetzestext unberücksichtigt geblieben, kritisierte stellvertretend für das Bündnis der ADFC. Der Entwurf bleibe unterm Strich hinter den geweckten Erwartungen zurück.

Der Städtetag NRW unterstützt das Anliegen. „Die Städte befürworten ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen eine sichere und komfortable Verkehrsinfrastruktur“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. Das Ziel des Gesetzes, dafür mehr zu tun, verfolgten die Städte bereits seit Jahren. „Vor Ort werden Radwege neu gebaut und erweitert, Stellplätze geschaffen, Schnellverbindungen für Radler eingerichtet.“Neben zahlreichen Präzisierungen beispielsweise zur Umverteilung von Verkehrsflächen verlangte Dedy mehr Klarheit bei den geplanten Förderprogrammen: „Sie sollten klug mit bestehenden Fördermitteln verwoben werden.“

Es sei durchaus positiv, dass es nun ein Fahrradgesetz gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, bei der Plenardebatte. Doch auch er zeigte sich unzufrieden mit dem derzeitigen Stand. Vieles im Gesetz sei ohne konkrete Anforderungen und sehr vage formuliert. Es gebe beispielsweise keine klare Definition zur Radinfrastruktur. Auch fehlten Maßnahmen zur Beteiligung der Bürger. „Wir setzen darauf,dass der vorliegende Entwurf verbessert wird. Denn mit dem vorliegenden Gesetz werden wir das Ziel nicht erreichen können – dafür müsste es deutlich wirksamer werden.“So könne man nicht zustimmen.

Das Gesetz nimmt nun den Weg durch die Ausschüsse.