Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Was Laschet will
Am Montag stellt die Union in Berlin ihr Wahlprogramm vor. Besonders zwei Punkte sind noch strittig. Geld un Klima.
Alle Augen werden sich am Montag auf CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSUChef Markus Söder richten: Sie stellen das gemeinsame Wahlprogramm vor. Dabei wird neben den Inhalten auch spannend sein, wie die beiden Ex-Konkurrenten miteinander umgehen.
Warum dauerte es so lange?
Aus Sicht von CDU und CSU liegt zeitlich alles im Plan. In Unions-Reihen verweist man auf die Programmvorstellungen in früheren Wahljahren: 2009 fand diese am 28. Juni statt, 2013 am 23. Juni und 2017 am 3. Juli. Doch erstmals tritt keine amtierende Kanzlerin zur Wiederwahl an, nach Angela Merkels 16-jähriger Amtszeit geht eine Ära zu Ende. Kanzlerkandidat Laschet hat mit der vielfachen Ankündigung eines „Modernisierungsjahrzehnts“die Messlatte hoch gelegt, diesen Ansprüchen muss er gerecht werden. Hinzu kommt, dass alle anderen Parteien ihre Wahlprogramme bereits vorgelegt und – nach dem Programmbeschluss der Linkspartei an diesem Wochenende – auch beschlossen haben.
Wie laufen die Abstimmungen zwischen CDU und CSU?
Vor dem Beschluss der Parteipräsidien ist man sichtlich darum bemüht, nach außen große Geschlossenheit zu demonstrieren. Man arbeite „gemeinsam und mit Hochdruck am Regierungsprogramm“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume kürzlich unserer Redaktion. Und CDU-Chef Armin Laschet beteuerte, dass am Ende „alle Vorschläge zu guten Ideen für die Zukunft Deutschlands gebündelt“würden. Doch aller demonstrativen Einigkeit zum Trotz markiert die kleine Schwester CSU ihre Sonderrolle: Man sei im Wahlprogramm „das bayerische Salz in der Suppe“. Die CSU fordert etwa eine Ausweitung der Mütterrente. Sie schlägt vor, dass die knapp zehn Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, statt der bisher zweieinhalb künftig drei Rentenpunkte angerechnet bekommen. Armin Laschet lehnt die Forderung bisher ab. Man solle dem Rentensystem „keine Zusatzbelastungen auferlegen“, sagte der CDU-Chef. Eine Ausweichoption wurde schon vorbereitet: Sollte es die CSU-Rentenforderung nicht ins Programm schaffen, behält die CSU sich vor, diese in ihren Bayern-Plan aufzunehmen.
Welche Punkte aus den Entwürfen sind besonders strittig?
Kurz gesagt: das Geld und das Klima. Die Ideen aus dem Programmentwurf sind teuer, besonders im Kapitel „Steuern und Finanzen“. Die Union will Steuerzahler und Unternehmen entlasten; sie schlägt etwa einen auf 1250 Euro erhöhten Arbeitnehmerpauschalbetrag vor, will die kalte Progression ausgleichen, Familien mit einem „Familienrealsplitting“entlasten und lehnt eine Vermögenssteuer ab. An vielen Stellen der Entwürfe ist in eckigen Klammern „finanzwirksam“oder „finanzintensiv“zu lesen – ein Hinweis der Unions-Haushaltsexperten, dass es an diesen Stellen besonders teuer werden könnte. Wie all diese Vorschläge finanziert werden sollen, blieb bislang offen. Es handle sich ja um eine „Ideensammlung“, wie es in Unionskreisen hieß. Zu viele Ambitionen bei den Steuern, zu wenige beim Klima – so das vorläufige Urteil von Kritikern. Die Union bekennt sich in ihren Entwürfen zwar zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 – das sind auch die Ziele aus dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Bei der konkreten Umsetzung bleibt man aber noch ziemlich vage: Man wolle „Umsetzungsstrategien entwickeln“, um die Klimaneutralität zu erreichen, heißt es in den Entwürfen. Und man setzt auf markwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Preis – allerdings fehlt es bisher an konkreten Zahlen – auf Innovationen und neue Technologien, will die Wasserstoffentwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben.
Was sind weitere Inhalte?
Ein brennendes Thema für viele Menschen sind die stark gestiegenen Immobilienpreise in Deutschland. Die Union greift das auf – setzt aber statt auf „verantwortungslose und ideologische Scheinlösungen“wie den gescheiterten Mietendeckel in Berlin auf beispielsweise zinsgünstige Darlehen, Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüsse für Familien. In der Migrationspolitik plädiert die Union im Entwurf zwar für Migration, aber nur noch von Fachkräften. Das Asylrecht, so ist zu lesen, sei kein „Ersatzeinwanderungsrecht“. Und auch das Thema Innenpolitik markiert einen Schwerpunkt. Gegenüber kriminellen Clans vertrete man eine „Null-Toleranz-Strategie“.