Abriegelung wegen Delta-Variante möglich

69 Themen in drei Tagen hatte sich die Konferenz der deutschen Innenminister vorgenommen: Einige davon in der Übersicht:

Corona-Sperren

Lissabon ist wegen der starken Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Delta-Variante vorübergehend abgeriegelt worden. Auf die Frage, ob die Innenminister ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland für möglich halten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), es sei nicht auszuschließen, dass angesichts einer solchen potenziell tödlichen Angelegenheit „auch mal etwas sehr Strenges nötig werden“könne.

Antisemitismus

Die Strafen für antisemitische Straftaten sollen deutlich erhöht werden. Im Umfeld von Synagogen wollen die Innenminister per Musterverordnung Demonstrationen einschränken, im Einzelfall auch verbieten. Zudem soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik besser differenziert werden, welcher Motivation antisemitische Straftaten zuzuordnen sind. Es soll vermehrt darauf geachtet werden, ob auch ausländerfeindliche, islamistische oder linksextremistische Motive dahinterstehen könnten.

Identifikationspflicht

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte die zügige Umsetzung einer Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte Reul unserer Redaktion. Wer Kinderpornografie, rechtsextreme Inhalte oder Hass im Netz verbreite, müsse dafür genauso bestraft werden wie in der analogen Welt. „Damit das gelingt, brauchen wir die Identitäten der Nutzer – Name, Anschrift und Geburtsdatum“, unterstrich Reul. Die Konferenz beschloss einen entsprechenden Vorstoß an die Adresse der Justizminister.

Gewalt gegen Frauen

Künftig soll es in der Kriminalstatistik eine eigene Rubrik geben, in der Gewalttaten gegen Frauen aus frauenfeindlichen Motiven festgehalten wird. Damit soll das Dunkelfeld rund um die häusliche Gewalt aufgehellt werden. Auf Grundlage der Daten sollen weitere Schritte folgen. Jeden dritten Tag werde statistisch eine Frau getötet, weil sie sich aus einer Beziehung lösen wolle oder gelöst habe.

Afghanistan:

Die Minister verlangten mehr Schutz für ehemalige Ortskräfte, Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer bei ihren Einsätzen in Afghanistan halfen. Sie begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, den Anspruch auf Visa nicht auf diejenigen zu beschränken, die in den letzten zwei Jahren beschäftigt waren.

Greenpeace-Aktion

Die Motorschirm-Aktion vor dem EM-Auftaktspiel wollen die Innenminister analysieren, um die Sicherheitsvorkehrungen nachzubessern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte für die verbleibenden Spiele Hubschraubereinsätze an, um den Luftraum abzusichern.