Corona-Hilfen sollen weiter fließen

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen die Unterstützung fortführen.

(dpa) Messebauer, Konzertveranstalter und andere schwer corona-geplagte Firmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis Ende 2021 fortzusetzen. Dieser Appell richtet sich an den Bund, der die bisherige Überbrückungshilfe III zahlt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte nach einem Treffen mit seinen Länder-Ressortkollegen klar, dass er einer Verlängerung nicht abgeneigt ist. Man werde sich die Situation anschauen und die Hilfe gegebenenfalls nach der Sommerpause verlängern.

Die Corona-Hilfen gelten nur für Firmen, die starke Umsatzeinbrüche nachweisen und diese auf die Pandemie zurückführen können. Da es mit der Wirtschaft derzeit wieder aufwärts geht und wieder mehr Geschäft gemacht wird, sinkt die Zahl der antragsberechtigten Unternehmen. Bisher habe man insgesamt 105 Milliarden Euro an Unternehmen als Corona-Hilfen überwiesen, sagte Altmaier. Dabei handle es sich etwa zur Hälfte um Kredite und zur Hälfte um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommt Geld von den Ländern. Die staatliche Unterstützung hat sich nach Altmaiers Darstellung ausgezahlt. „Wir haben es gemeinsam geschafft, dass ein Substanzverlust der deutschen Wirtschaft verhindert worden ist.“

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich dafür aus,

Branchen wie das Messewesen weiter zu stützen. Es sei Fakt, dass diese „im vierten Quartal mutmaßlich noch nicht in der Weise werden arbeiten können, wie es zu normalen Zeiten üblich ist“. Zudem hält der FDP-Politiker die Verlängerung der Bundeshilfen für eine gute Vorsorge für mögliche steigende Inzidenzen im Herbst. Dann müsste man „nicht aus der Hüfte ein neues Programm auflegen“, sondern wäre schon vorbereitet.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hält die in Aussicht stehende Verlängerung der Hilfen für „ein absicherndes Signal“an die Wirtschaft. Sie betonte, dass die Zeit genutzt werden sollte, um sich für alle Eventualitäten im Herbst und Winter vorzubereiten.