E-Scooter: Politik fühlt sich bei Einführung übergangen

(bjb) Die Einführung der Elektro-Roller in Solingen sorgt nicht nur bei Bürgern für Aufregung – sondern auch für politischen Streit. Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW ) machten ihrem Ärger am Donnerstagabend Luft – allen voran Jonathan Bürger, CDU-Sprecher im Aussschuss. Es sei „absurd“, dass die Fachpolitiker nicht vor der Einführung über die Pläne der Verwaltung informiert wurden – und bis heute keine Verträge kennen.

Seit Mitte Mai sind drei Anbieter von E-Scootern in Solingen vertreten – bis zu 2000 Roller sind verfügbar, weitere könnten folgen. Die Stadt sieht darin eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative – es hagelte zu Beginn aber viel Kritik von Bürgern. Vor allem falsch abgestellte E-Roller behindern etwa Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen.

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter trat im Ausschuss der Vermutung entgegen, die Stadt habe das Angebot aktiv angelockt. Mehrere Firmen seien auf die Stadt zugekommen, um die E-Scooter – die es mittlerweile in rund 60 deutschen Städten gebe – bereitzustellen. „Wir haben das steuernd begleitet, damit wir nicht reagieren müssen auf unabgesprochene Angebote“, so Hoferichter. Das zugelassene Verkehrsmittel E-Scooter hätte die Stadt ohnehin nicht verbieten können. Die Verträge hätten innerhalb weniger Wochen geschlossen werden müssen.

Die Verwaltung habe für die Anfangsphase auf Sondernutzungsgebühren verzichtet, um im Gegenzug Details vertraglich zu regeln – etwa, in welchen Bereichen die Roller fahren dürfen. Außerdem erhalte die Stadt Zugriff auf anonymisierte Daten, die einen Rückschluss auf das Mobilitätsverhalten der Solinger mit den Rollern zulassen.

„Ja, es gibt Probleme und Behinderungen. Aber die Spaßfahrer werden verschwinden. Und die, die es als Mobilitätsalternative sehen, werden die Hauptnutzer“, ist sich Hoferichter sicher. Außerdem werde mit den Anbietern stetig nachgesteuert, zum Beispiel beim Thema Halteverbotszonen.

In solchen können die Roller zwar abgestellt werden, die Kosten für den eingeloggten Nutzer laufen aber weiter. Solche Abstellprobleme gibt es etwa rund um die Korkenziehertrasse. In ersten Gesprächen mit den Anbietern habe sich gezeigt, dass die Trasse nicht breit genug erfasst worden sei, berichtet Carsten Knoch, Leiter der Abteilung für Mobilität und generelle Planung. Das werde verbessert.

Finn Grimsehl-Schmitz (Grüne) sah die Kritik am Verkehrsmittel als überzogen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Wie oft behindern Autos andere?“Wichtig sei aus Sicht der Grünen der Ausbau der Rad-Infrastruktur – denn die brauche auch der E-Scooter. Als Vertreter der Grünen im Behindertenbeirat war Markolf König einer der Zuschauer der Sitzung: Er sei nicht gegen E-Roller, aber es müsse eine Lösung gefunden werden, etwa für Rollstuhlfahrer oder Blinde. „Denn wir können die Dinger nicht einfach wegräumen.“Laut Stadt arbeiteten die Anbieter unter anderem an Aufdrucken in Brailleschrift.

Einig waren sich alle Parteien darin, die E-Roller nicht grundsätzlich abzulehnen. Es gebe aber Verbesserungsbedarf. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der CDU: Die Verwaltung muss nun prüfen, inwieweit „bedarfsgerechte Abstellanlagen für Fahrräder, Pedelecs und E-Scooter“aufgestellt werden können.

FOTO: MEUTER Vor allem falsch abgestellte Elektroroller sorgen für Ärger.