Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen

Die Linke ist bereit. Im Zweifel auch dazu, weiter in der Opposition zu bleiben. Die Partei hat sich ein Wahlprogramm gegeben, aus dem kaum ein Regierungsprogramm werden dürfte. Darin ist die Linke ausgesprochen konsequent. Für 13 Euro Mindestlohn – die Grünen haben eine Woche zuvor zwölf Euro beschlossen – oder für eine Grundsicherung von 658 Euro dürfte sie noch Mitstreiter finden. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit der Linken weiter kein Staat zu machen. Jedenfalls wenn der Anspruch ist, die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft mit ihren internationalen Verpflichtungen und Mitgliedschaften mitzuregieren. Eine Bundesregierung muss bündnispolitisch berechenbar bleiben und kann nicht bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr die Koalitionsfrage stellen. Die Linke ist in der Sicherheits- und Außenpolitik schlicht nicht anschlussfähig.

Zwei Welten, zwei Ziele und mindestens zwei Parteien – auch das ist die Linke. Hier die Reformpolitiker ostdeutscher Landesverbände, die wie in Thüringen und Berlin regieren, mit Bodo Ramelow als dem einzigen Ministerpräsidenten seiner Partei. Dort die Radikalen westdeutscher Landesverbände, denen die reine Lehre oft wichtiger ist als die Gestaltungsmöglichkeit, wenn sie Teil einer Landesregierung wären. Sie stellen unverblümt die Systemfrage, wollen den Kapitalismus überwinden. Robin Hood hat im 21. Jahrhundert weiter sehr viel zu tun.

Dass sich viele Wählerinnen und Wähler, vor allem aus dem Arbeitermilieu, von der Linken abgewandt und der rechten AfD zugewandt haben, sollte der Partei zu denken geben. Die Linke hat nach diesem Parteitag ein Wahlprogramm, aber ihre Probleme nicht gelöst. Solange sie ihren Richtungsstreit nicht geklärt hat, ist die Opposition für sie der bessere Ort.