Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Hitzige Verhandlungen bis zur letzten Minute
CDU und CSU werden am Montag das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Die Schwesterparteien feilten lange an Details. Besonders heikel: das Geld.
Endspurt vor dem Programmbeschluss: An diesem Montag werden Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSUChef Markus Söder das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin vorstellen. Zuvor werden die Vorstände von CDU und CSU digital zusammenkommen und das Programm beschließen. Bis dahin hatten die Schwesterparteien hitzig verhandelt und an Details gefeilt. Bereits am Sonntagabend kamen die Präsidien der beiden Parteien zusammen.
Laschet sagte kurz vor Sitzungsbeginn: „Unser Anspruch ist ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland.“Die Union wolle ein klimaneutrales Industrieland schaffen. „Und das muss sozialverträglich gestaltet werden“, so Laschet. Söder betonte: „Wir sind jetzt gemeinsam auf Kurs.“Die Beratungen seien sowohl ein inhaltlicher als auch ein atmosphärischer Auftakt. „Der Team-Spirit muss stimmen“, ergänzte Söder – was zuletzt bei CDU und CSU durchaus bezweifelt werden konnte. Sowohl Söder als auch Laschet erteilten Steuererhöhungen eine klare Absage. Allerdings: „Wir müssen nach der Wahl nochmal genauer in die Kasse schauen“, äußerte der CSU-Chef Zweifel an den Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Vorerst abgeräumt wurde am Sonntagabend das strittige Thema Mütterrente. Die CSU hatte auf deren Ausweitung gepocht, Laschet war dagegen. Jetzt soll sie nicht im gemeinsamen Programm stehen, eventuell aber im CSU-Programm für Bayern auftauchen. Neuen Schulden wird im Programmentwurf eine klare Absage erteilt. Auch soll es keine neuen Belastungen für Unternehmen geben. Damit ist das Hauptproblem klar – das fehlende Geld, zumal CDU und CSU die Schuldenbremse einhalten wollen. CDU-Chef Laschet will wohl bei der Vorstellung des Programms genau darauf hinweisen.
Das trifft einen sensiblen Punkt. Nicht nur Kritiker von außen hatten die Finanzierbarkeit der Vorschläge aus dem Programmentwurf in Zweifel gezogen, auch aus CSU-Kreisen war Skepsis angesichts der teuren Vorhaben zu hören. Mehr Ehrlichkeit wünscht sich manch einer auch bei den klimapolitischen Plänen, etwa dem CO2-Preis. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte immerhin eingestanden, dass der Sprit auch mit CDU und CSU teurer wird. Söder verwies stattdessen auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die steigende Pendlerpauschale und Vergünstigungen beim öffentlichen Nahverkehr. Wie das finanziert werden soll, blieb bis zuletzt offen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, mit Blick auf die jüngeren Generationen wieder zu einer „generationengerechten
Haushaltspolitik“zurückzukehren. Auch gelte es, Staat und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen durch die Digitalisierung und mehr Bürokratieabbau, sagte Hans, der auch beratendes Mitglied des Präsidiums ist. Das Wahlprogramm von CDU und CSU müsse die gesamte Bevölkerung im Blick haben. „Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen.“
Die Programmberatung ist das erste persönliche Aufeinandertreffen von Söder und Laschet seit der Entscheidung in der K-Frage. Bisher sind beide nur per Video zusammengeschaltet gewesen. Auch wird es morgen die erste gemeinsame Pressekonferenz geben.