Scholz-Kritik: Stadt schwächelt bei Kita-Bau

Die CDU kürte den Rheindorfer erneut zum Landtagskandidaten. Der teilte gegen die Verwaltung aus.

Scharfe Kritik gab es am Samstag an der Stadt Leverkusen mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Uwe Richrath an der Spitze: Die Verwaltung sei in Teilen zu langsam, entscheidungsunfreudig und rufe zu wenig Fördergelder von der Landesregierung ab, monierte CDU-Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz. Der Rheindorfer nutzte seine Wiederwahl zum Landtagskandidaten für eine 30-minütige Leistungsbilanz über die vergangenen vier Jahre. Aus Sicht des

63-jährigen Realschullehrers könnten Leverkusen und das Land NRW viel besser in Sachen Verkehr und Umweltschutz agieren, wenn RotGrün anders gehandelt hätte: etwa beim Autobahnbau, bei Kindergärten, beim Braunkohle-Tagebau.

Zur Kandidatenkür hatten sich gerade mal 50 von 633 stimmberechtigten Leverkusener CDU-Mitgliedern im Forum-Terrassensaal eingefunden. Ein interner Kandidaten-Wettbewerb war ja auch nicht zu erwarten. Anders als bei der Nominierung der CDU-Bundestagskandidatin Serap Güler im März bewarb sich mit Rüdiger Scholz nur ein Christdemokrat für die Landtagskandidatur. Scholz erhielt 43 Ja-Stimmen und damit 91,5 Prozent, verkündete Versammlungsleiter Frank Schönberger. 2017 gewann er den Wahlkreis direkt mit 36,1 Prozent, schärfste Konkurrentin Eva Lux kam auf 33,6.

Das Beispiel Kindertagesstätte Bodestraße in Rheindorf führte Scholz als einen Beleg an, dass die Stadt Leverkusen teils massive Umsetzungsprobleme hat. Diese Einrichtung wurde nach dem Bau der Kita Masurenstraße aufgegeben. Die Politik forderte an der Stelle den Bau von Häusern auf dem schön gelegenen Grundstück am Ende einer Sackgasse. 2018 dann eine Änderung: Weil der Mangel an Kita-Plätzen groß war, forderte die Politik den Abriss der alten Baracken und an gleicher Stelle den Bau einer neuen Tagesstätte. Auch die ist bis heute nicht realisiert, angeblich auch, weil die Nachbarschaftshilfe dort ihr Domizil hatte. Dabei bezahle das Land den Bau von Kitas.

Das Areal entwickelt sich momentan zu einem Biotop. Die Natur erobert sich das attraktive Landstück mit meterhohem Gras und wuchernden Büschen zurück. Zwischendurch allerdings landen Sperrmüll oder auch mal über 100 Liter Altöl auf dem Gelände, weiß Scholz zu berichten. Dabei fehlen mehrere hundert bis 1000 Kita-Plätze in Leverkusen, je nach Bewertung der Lage. Zuverlässig funktioniert aber immer noch die Lieferung eines Kita-Fachmagazins: Die aktuelle Ausgabe für die „städtische Tageseinrichtung“lag am Samstag im offenen Briefkasten.

„Klimaschutz ist bei der CDU in guten Händen“, stichelte Scholz noch in Richtung Grüne. Seit wenigen Tage sei klar: In Nordrhein-Westfalen werde es in keiner Stadt Fahrverbote wegen Umweltbelastungen geben. Auch in Leverkusen lägen die Schadstoffwerte seit 2019 unter den Grenzwerten.

FOTO: UWE MISERIUS Nutzte den Aufstellungsparteitag der CDU zur Landtagswahl auch für deftige Kritik an der Stadt: Ratsherr und Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz.