Ein Wahlprogramm ohne große Ambitionen

Im Eiskunstlaufen gibt es eine A- und eine B-Note. A wird für die Schwierigkeit und Technik verliehen, B für den künstlerischen Ausdruck. Wenn man das für die Vorstellung des Wahlprogramms der Union anlegt, kommt man zu dem Ergebnis: Inhalt befriedigend bis ausreichend, Präsentation gut. Besonderes Augenmerk lag auf dem gemeinsamen Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Söder hatte nach der Entscheidung für die Unions-Kanzlerkandidatur laut und vernehmlich gegrollt. Nun lobte er Laschet – etwas zu überschwänglich. Doch unterm Strich kam eine Botschaft an: Die Union zieht an einem Strang.

Inhaltlich legte Laschet Wert auf einen Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich. Söder machte es konkreter: Er finde die Klimadebatte zum Teil „einigermaßen abgehoben“. Die Diskussion um Benzinpreise etwa finde vor allem in der Blase derer statt, die es sich leisten könnten. Das Programm enthält keinen genauen CO2-Preis; hier bleibt die Union bewusst im Ungefähren. Dass der Klimaschutz teuer wird – diese Aussage überlässt man lieber den Grünen. Ob der Wähler mehr Ehrlichkeit schätzt, wird der 26. September zeigen.

Man fragt sich aber schon, was in der „Wünsch dir was“-Tüte eigentlich wie gegenfinanziert werden soll. Der Verweis auf die Wachstumskräfte, die auch nach der Finanzkrise für wirtschaftliche Erholung gesorgt hätten, ist eher blauäugig. Interessant ist das sich wandelnde Familienbild der Union. Sie will das Elterngeld stärken, die Zahl der Partnermonate auf 16 erhöhen, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Es ist eine Verschiebung des Rollenbilds. Endlich. „Wir werden Deutschland rocken“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, ein ehemaliger Eiskunstläufer übrigens. Man darf gespannt sein.