Was die Union nach der Wahl will

BERLIN Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm präsentiert. Überschrieben ist das 139-seitige Papier mit den Schlagworten „Stabilität und Erneuerung“. Das sind die zentralen Punkte.

Wirtschaft Die Union will ein „Entfesselungspaket“für die Wirtschaft schnüren und Unternehmen „von Steuern und Bürokratie“entlasten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Der Vermögensteuer und der Erhöhung der Erbschaftsteuer wird „entschieden“eine Absage erteilt. Lohnzusatzkosten sollen auf maximal 40 Prozent gehalten werden, der Solidaritätszuschlag soll für alle abgeschafft werden. Zudem will die Union „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze soll von bisher 450 Euro auf 550 Euro erhöht werden.

Klima Der Klimapolitik ist kein eigenes Kapitel im Programmentwurf gewidmet. Stattdessen wird sie unter dem Kapitel „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“subsumiert. Die Union bekennt sich zur Treibhausgasneutralität in Deutschland

bis 2045 und zur Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis

2030 im Vergleich zu 1990 – beide Ziele sind im überarbeiteten Klimaschutzgesetz der großen Koalition bereits beschlossen. Dafür will man unter anderem auf das Instrument des Emissionshandels setzen und Mehrbelastungen „kompensieren“. Die Union setzt auch auf

CO2-Bepreisung, die EEG-Umlage soll abgeschafft werden.

Finanzen und Steuern Die weitreichenden und sehr teuren Steuerentlastungspläne aus früheren Entwürfen wurden deutlich entschlackt. Festgehalten wird an der vollständigen Abschaffung des Solis, kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommensteuer entlastet, die kalte Progression soll ausgeglichen werden. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 4008 Euro verdoppelt werden. Wie sich all die Entlastungspläne mit dem erklären Ziel der Rückkehr zur Schuldenbremse vereinbaren lassen, bleibt offen.

Rente In der Diskussion um eine Rentenreform hatte die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente gepocht – diese ist im Programm nicht enthalten. Vorgeschlagen wird eine „Generationenrente“, die „für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein“sein könne. Dafür soll geprüft werden, ob der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr

in einen Pensionsfonds einzahlt. Die Rede ist von monatlich 100 Euro. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben, die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden.

Staat und Verwaltung Verlässlicher, leistungsfähiger und nutzerfreundlicher wollen CDU und CSU die staatliche Verwaltung machen. Die Union will „die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand“stellen. Verwaltungsprozesse sollen beschleunigt und verkürzt werden; digitalen Lösungen soll Vorrang gewährt werden. Im Zuge einer Föderalismusreform will die Union das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen verbessern.

Sicherheit CDU und CSU setzen auf einen „starken Staat“und auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen. Videokameras sollen etwa in Fußballstadien, an Bahnhöfen, Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Gegen Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen will die Union härter vorgehen.

Familien Deutschland soll „Familienland“werden. Dazu will die Union das Elterngeld stärken, die Partnermonate um weitere zwei auf 16 ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Erhalt von Familienleistungen soll zudem „maximal“vereinfacht werden durch digitale Beantragung.