Armenische Regierungspartei gewinnt vorgezogene Wahl

(rtr) Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat der massiv unter Druck geratene Regierungschef Nikol Paschinjan seine Macht behauptet. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte seine Partei Bürgervertrag 54 Prozent der Stimmen. Sie landete damit deutlich vor dem Block Armenien von Paschinjans schärfsten Herausforderer Robert Kotscharjan, der auf lediglich 21 Prozent kam. Paschinjan erklärte am Montag, seine Partei werde im Parlament über eine Mehrheit verfügen und erneut eine Regierung bilden – „angeführt von mir“. Ex-Präsident Kotscharjan zweifelte dagegen den Ausgang der Wahl vom Sonntag an.

Paschinjan hatte die Wahl vorgezogen, nachdem er zunehmend in die Kritik geraten war. Gegner machten den seit 2018 amtierenden Ministerpräsidenten verantwortlich für den Ausgang des sechswöchigen Kriegs gegen Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach im vergangenen Jahr. Die Kämpfe endeten mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand, der Aserbaidschan die Kontrolle über Gebiete zurückgab, die es in einem Krieg Anfang der 90er-Jahre verloren hatte. Während Aserbaidschan sich als Sieger feierte, sah sich Paschinjan im eigenen Land zunehmend mit Rücktrittsforderungen und Straßenprotesten konfrontiert. Mit der Neuwahl wollte der 46-Jährige

die politische Krise beenden. Meinungsumfragen hatten jedoch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Partei und dem Block Armenien hingedeutet.

Die nun präsentierten Ergebnisse wertet Kotscharjans Bündnis laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax als Widerspruch zu „den Prozessen des öffentlichen Lebens, die wir in den vergangenen acht Monaten beobachtet haben“. Es habe

319 Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben, meldete die Agentur RIA. Die Zentrale Wahlkommission CEC erklärte nach Angaben von Interfax, die Abstimmung sei weitgehend im Einklang mit den rechtlichen Normen abgelaufen. CEC-Beobachter hätten die Wahl als offen und fair eingestuft. Das amtliche Endergebnis soll in einer Woche vorliegen.

FOTO: DPA Nikol Paschinjan ist Premierminister von Armenien.