NRW will Digitalisierung der Landesverwaltung vor 2025

(maxi) Nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs am schleppenden Aufbau der digitalen Landesverwaltung hat NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ziele sogar noch vor dem angepeilten Datum von 2025 erreicht werden könnten.

Bei dem Bericht handele es sich um eine Beschreibung der Zustände, wie sie seine Regierung bei der Amtsübernahme vorgefunden habe, er spiegele nicht den aktuellen Stand wider. „Schon heute arbeiten 4900 Beschäftigte komplett digital, weitere 18.000 kommen in den kommenden Monaten hinzu“, so Pinkwart. „Unsere Zielmarke war, bis 2025 insgesamt 75.000 Beschäftigte umzustellen. Ich bin sogar überzeugt, dass wir das schneller schaffen.“Pinkwart erklärte, die Vorgängerregierung habe zwar 2013 das Amt des Chief Information Officers (CIO) geschaffen. „Er hatte allerdings nur 16 Mitarbeiter und für diese gewaltige Aufgabe weder ausreichend Mittel noch Durchgriffsrechte.“Schwarz-Gelb habe den CIO im Digitalministerium als Abteilungsleiter angesiedelt. „Den Vorschlag des Landesrechnungshofs, ihm mehr Kompetenzen zu geben, halte ich für gut und auch realistisch umsetzbar“, sagte der Minister.

Man habe digitale Basismodule wie die E-Akte und die E-Laufmappe zunächst entwickeln und in die

Praxis überführen müssen, genau wie digitale Fachverfahren, darunter das digitale Bafög und die Gewerbeanmeldung. „Und wir haben Prozesse entschlackt. Bei einem schlechten Verwaltungsprozess ist niemandem geholfen, wenn er nur zu einem schlechten digitalen Verwaltungsprozess wird“, so Pinkwart. Daher denke man stärker vom Bürger und weniger von der Verwaltung aus. „Wir wollen eine dreistellige Zahl von Regelungen, die eine Unterschriftserfordernis beinhalten, entbürokratisieren“, kündigte er an. Als Hemmnis sieht er Widerstände der Belegschaft: „Wir müssen die Verwaltungsmitarbeiter beim Veränderungsprozess mitnehmen. Neben einer gut funktionierenden Software stellt der Change-Prozess 50 Prozent der Herausforderung dar. Wenn Sie etwas Neues etablieren, stoßen Sie erst einmal auf Widerstände.“Man wolle die Prozesse nicht von oben durchsetzen.

Pinkwart verwies darauf, dass man im Wirtschaftsministerium als Modellministerium gestartet sei und dieses komplett auf E-Akten und E-Laufmappen umgestellt habe. Das funktioniert und wird nun Schritt für Schritt auf andere Ministerien und Landesbehörden ausgerollt. „Im Übrigen auch auf den Landesrechnungshof, von dem ich bislang keinerlei Klage zum Digitalisierungsprozess im eigenen Haus gehört habe“, so Pinkwart.