Laschet: „Der Fahrplan steht“

Der Ministerpräsident sagt, Klimapolitik dürfe nicht an einem einzigen Ereignis hängen.

Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat eine Debatte über die Klimapolitik ausgelöst. „Wer zurzeit im Westen des Landes aus dem Fenster schaut, sieht die dramatischen Folgen des Klimawandels“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. Die beste Vorsorge sei konsequenter Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket „Fit for 55“schlage die Europäische Kommission die richtige Richtung ein und mache Klimaschutz zum europäischen Zukunftsprojekt.

Die Flutkatastrophe der vergangenen Tage sei eindeutig ein Zeichen des Klimawandels, sagte auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitag bei einem Besuch in der Hochwassermeldezentrale des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) in Duisburg. Jetzt gehe es darum, Hochwasserschutzmaßnahmen weiter umzusetzen, Starkregenkonzepte zu erarbeiten, mehr Grün in die Städte zu bringen und mehr Versickerungsflächen zu schaffen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigte seine Forderung nach mehr Tempo im Klimaschutz und konkretisierte, es gelte nun weiterzumachen mit dem, was Bund und Land beim Klimaschutz bereits beschlossen hätten. „Der Fahrplan steht“, sagte der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union. Jetzt müsse alles dafür getan werden, ihn auch umzusetzen. Klimapolitik dürfe nicht an einem einzigen Wetterereignis hängen: „Der Klimawandel ist schon länger da.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte hingegen größere Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Anpassungen an die Klimaveränderungen müssten weiter vorangetrieben werden. „Wir haben mehr Trockenheit, wir haben mehr Starkregen als früher, die Ereignisse häufen sich“, sagte Schulze. Daher müsse mehr für den Klimaschutz getan werden: „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien.“

Diese Auffassung vertrat auch Malte Küper, Umwelt- und Energieanalyst beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW ): Nordrhein-Westfalen habe noch einen weiten und herausfordernden Weg vor sich, dies gelte allerdings für die gesamte Bundesrepublik und die Europäische Union. „Durch den hohen Anteil an Industrie ist es dabei für das bevölkerungsreichste Bundesland eine zusätzliche Herausforderung, die nicht nur regional gelöst werden kann“, sagte der Wissenschaftler unserer Redaktion am Freitag und fügte hinzu: „Trotzdem bestehen beim Zubau von Wind- und Fotovoltaik-Anlagen noch große Potenziale, die stärker erschlossen werden sollten.“