Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
FDP will „epidemische Lage“beenden
Die Ausnahmesituation läuft kurz nach der Wahl aus. Dann droht Rechtsunsicherheit.
Die FDP drückt in der Frage des Rechtsrahmens für den Kampf gegen die Pandemie aufs Tempo. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist nicht mehr das geeignete Mittel“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Wir müssen von diesem Ausnahmezustand in den rechtlichen Normalzustand zurückkehren.“
Der Bundestag hatte im Juni die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“erneut verlängert. Daran sind viele Maßnahmen der Corona-Bekämpfung geknüpft. Der Zeitplan zwingt nun die Fraktionen, sich mit dem Thema zu beschäftigen: Am 30. September, vier Tage nach der Bundestagswahl,
läuft die Grundlage aus – die Befürchtung lautet, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dann gewissermaßen in ein Regelungsloch stolpert. Am 7. September tritt der Bundestag planmäßig zur letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen, am 25. August beraten die Ministerpräsidenten über die aktuellen Gefahren durch die Delta-Variante des Virus.
Für einen Ausstieg aus der „epidemischen Lage“müssten Regelungen identifiziert werden, die Planungsund Rechtssicherheit brauchen, sagte Buschmann – etwa die Hilfen bei der Bundesausbildungsförderung oder bei der Familienpflegezeit. „Das muss die Bundesregierung vorbereiten“, forderte er. Die September-Sitzung des Bundestags könne dann genutzt werden, um Gesetzentwürfe zu beraten.
Dass die Verlängerung der epidemischen Lage nicht auf der Tagesordnung für den 7. September stehe, sei „kein Zufall, sondern eine bewusste politische Entscheidung“, sate Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Handlungsbedarf bestehe erst, wenn die Corona-Zahlen „wirklich stark anwachsen“. Der Bundestag sei jedenfalls „lückenlos handlungsfähig“.
Damit bringt er eine Option in den Blick, die schon 1998 beim KosovoKrieg zum Tragen kam. Obwohl schon ein Bundestag gewählt war, war er noch nicht konstituiert, sodass nach der Wahl noch einmal der alte zusammentreten musste, um Beschlüsse zu fassen.