Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Mindestens 400 Millionen Euro für Flut-Soforthilfe sollen kommen
Schnell, unbürokratisch, großzügig: Bund und betroffene Länder wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Regionen im großen Stil helfen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch zum ersten Mal nach dem Urlaub und ihrer USA-Reise wieder die Kabinettssitzung leitet, soll eine Soforthilfe von mindestens 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. In Anbetracht des Ausmaßes der Zerstörung könne damit vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz akute Not gelindert werden. Bund und betroffene Länder teilen sich die Kosten zu je 200 Millionen Euro, hieß es aus Regierungskreisen. Bei Bedarf könnten die Mittel aufgestockt werden.
Die Flut-Soforthilfe, die vor Ort von den Kommunen ausgezahlt werden soll, ist Teil eines großen Maßnahmenpakets, das unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitet wird. Dazu wird auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für zerstörte Infrastruktur in den Flutgebieten gehören. An diesem Fonds sollen sich neben dem Bund dann alle 16 Länder finanziell beteiligen.
Die Grünen forderten eine schnelle Sondersitzung des Parlaments und einen Nachtragshaushalt. „Schnelles Handeln ist jetzt überlebenswichtig“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. „Jetzt ist der Bundestag am Zug, um einen Hilfsfonds zu beschließen.“Dieser Fonds werde „mehrere Milliarden Euro umfassen“müssen. Aus der Regierung heißt es, man gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Ob am Ende zwölf, 15 oder 25 Milliarden gebraucht würden, könne heute noch niemand seriös sagen, heißt es.
Außerdem will der Bund nach Informationen unserer Redaktion den Ländern die eigentlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für die Einsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk ( THW ) sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erlassen.
Die aus Rheinland-Pfalz stammende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt darauf, dass die Fluthilfen auch der Landwirtschaft zugutekommen. Schäden an landwirtschaftlichen
Flächen, Gebäuden und Infrastruktur in den betroffenen Gebieten nähmen ein „teils existenzbedrohendes Maß“an. So seien Getreidebestände vielerorts vernichtet, Tierbestände ertrunken und Einrichtungen von Weingütern und Winzergenossenschaften zerstört worden. Wirtschaftsminister Altmaier wirbt dafür, Selbstständigen und kleinen Betrieben, die bereits in der Pandemie hohe Einbußen hatten, mit einer Flut-Pauschale von bis zu 10.000 Euro zu helfen. Davon könnten etwa Besitzer von Eisdielen, Bäckereien und Restaurants profitieren, deren Ladeneinrichtung zerstört sei und die nun erneut keine Umsätze hätten. Wie schon bei der Oderflut 2013 könnte Deutschland auch bei der EU-Kommission Notfallgelder aus Regionalisierungsund Solidaritätsfonds beantragen. Allen Entscheidern ist klar – der Wiederaufbau in den Flutgebieten wird Jahre dauern.