Neuer Ruf nach Digital ministerium

Die Union will ein eigenes Ressort. Experten verweisen auf Defizite an vielen Stellen.

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl wird wieder über die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums diskutiert. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), sagte unserer Redaktion, man wolle ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen, „damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird“. Es solle konkrete Projekte umsetzen wie beispielsweise die Corona-Warn-App oder den elektronischen Personalausweis; zudem solle das Ressort

„eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien“einnehmen, so Bär. Auch die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen müsse künftig im Fokus stehen.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hatte jüngst bekräftigt, nach der Bundestagswahl ein solches Ministerium schaffen zu wollen. Mit Blick auf die bislang auf mehrere Ressorts verteilten Digitalkompetenzen sagte er: „Ich glaube, wir müssen das bündeln.“Die Forderung nach einem eigenen Digitalministerium hat die Union auch in ihrem Wahlprogramm verankert.

Ähnlich argumentierte Verena Pausder, Start-up-Gründerin und Expertin für digitale Bildung: „Wir brauchen in der nächsten Legislatur ein Digitalministerium, denn den dezentralen Ansatz haben wir lange genug probiert, und er hat nicht funktioniert.“Damit dieses Ministerium nicht Symbolpolitik bleibe, sei es wichtig, „dass eine ‚ausschließliche Gesetzgebungskompetenz’ des Bundes bei Digitalfragen festgeschrieben wird, damit klar ist, wer den Hut aufhat“, betont Pausder.

Die Unternehmerin kritisierte, dass in den vergangenen vier Jahren zu wenig passiert sei. Die modernste digitale Verwaltung Europas, von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis 2021 versprochen, lasse auf sich warten. „Und beim Ausbau des Glasfasernetzes bleiben wir weit hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück“, sagte Pausder.