200 Millionen Euro Soforthilfe für NRW

Bund und Land versprechen den Flutopfern unbürokratische Unterstützung. Viele Bürger und Unternehmen spenden. Das Land plant eine Sonderimpfaktion.

Die Flutkatastrophe hat bereits 122 Menschen in Rheinland-Pfalz und 48 Menschen in Nordrhein-Westfalen das Leben gekostet. Allein in der Ahr-Region wurden am Dienstag noch 170 Menschen vermisst. Den Überlebenden sicherten Kanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide

CDU) Hilfe zu. Man werde alles daransetzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel am Dienstag in Bad Münstereifel: „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“Laschet fügte hinzu: „Die Anträge müssen ganz simpel sein. Sie sollen in dieser Woche fertig sein, damit bald das Auszahlen beginnen kann.“

Das Land will am Donnerstag über Soforthilfen entscheiden. Im Gespräch ist, dass für NRW und Rheinland-Pfalz vom Bund je 100 Millionen Euro kommen, die um je 100 Millionen Euro der Länder aufgestockt werden. Auf NRW entfielen damit 200 Millionen Euro Soforthilfe. Bundesweit soll es 400 Millionen Euro geben, wie aus dem Entwurf für den Kabinettsbeschluss hervorgeht, den der Bund fassen will.

Die Schäden gehen allerdings in die Milliarden. Deshalb enthält der

Beschluss weitere Zusagen. „Zusätzlich ist der Bund zu Gesprächen über einen Fonds bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt“, heißt es dort. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sicherte den Regionen ein Aufbauprogramm zu: „Jetzt heißt es handeln und helfen. Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärts geht.“Viele Straßen, Bahnstrecken, Strom- und Wasserleitungen sind zerstört. Das Hochwasser habe sieben Regionalstrecken so stark beschädigt, dass man 600 Kilometer Gleise neu bauen oder umfangreich sanieren müsse, teilte die Deutsche Bahn mit.

Viele Bürger und Unternehmen spenden. Allein das Deutsche Rote Kreuz sammelte bereits fünf Millionen

Euro ein. Es werde so viel gespendet, dass die Banken mit dem Buchen kaum hinterherkämen, sagte eine Sprecherin der „Aktion Deutschland hilft“. Daher könne man noch keine Summe nennen. Konzerne bieten Mitarbeitern, die vor Ort helfen, bezahlte Freistellungen an. Sie spenden Millionenbeträge und helfen mit Sachspenden wie Pumpen, Trocknungsgeräten, Gratisstrom und Mobilfunk-Guthaben.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat mehr als 30 Steuererleichterungen für Flutopfer auf den Weg gebracht (www. finanzverwaltung.nrw.de). Dazu gehören Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, die sich an Firmen und Bürger richten. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und für die Beseitigung von Schäden am Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Zudem gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden. Finanzämter sind angehalten, Bürgern durch Steuerstundung entgegenzukommen. Einwohner von Erftstadt-Blessem können sich Bargeld als Soforthilfe im Rathaus abholen.

Zugleich wächst die Sorge, dass es in den Notunterkünften zu Corona-Ausbrüchen kommt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte zusätzliche Impfdosen zur Verfügung. „Die Menschen haben ganz sicher andere Sorgen als das Coronavirus“, sagte Laumann. „Wenn sie sich nun aber insbesondere in den Notunterkünften gegenseitig anstecken, belastet das die angespannten Strukturen zusätzlich. Daher geben wir so viel Impfstoff in die Regionen, wie gebraucht wird.“