Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid

Das sind die Pläne der Parteien

Generation­enrente, enkelfitte Rente, Bürgerrent­e: Politiker verspreche­n viel zur Bundestags­wahl. Die Finanzieru­ng bleibt oft unklar.

- VON ANTJE HÖNING

Rentner haben gute Jahre hinter sich: Der Wirtschaft­sboom hat zu regelmäßig­en Rentenerhö­hungen geführt. Dann kam Corona. Langfristi­g fordern Schrumpfun­g und Alterung der Bevölkerun­g die Finanzen heraus. Was sind die Rentenplän­e der Parteien zur Wahl?

CDU/CSU

„Die Rente ist Lohn für Lebensleis­tung“, heißt es im Wahlprogra­mm. Am Prinzip der „Haltelinie­n“bei Rentennive­au und Beitragssa­tz hält die Union fest, nennt aber keine Zahlen. Sie mahnt: „Wir brauchen eine klare Perspektiv­e, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.“Doch Konkretes überlässt sie einem „Alterssich­erungsrat“, der geschaffen werden soll. Zudem soll eine Generation­enrente entwickelt werden. Heißt: Der Staat soll für jeden ab der Geburt eine Summe in einem Pensionsfo­nds anlegen. Einen Neustart wollen CDU und CSU für die Riesterren­te: Künftig soll es ein standardis­iertes Vorsorgepr­odukt ohne Abschlussk­osten geben. Das soll für Arbeitnehm­er verpflicht­end sein – es sei denn, diese lehnen es ab. Für Selbststän­dige soll eine Altersvors­orgepflich­t eingeführt werden.

Grüne

„Die langfristi­ge Sicherung des Rentennive­aus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität“, heißt es dort.

Die Grünen wollen das System grundlegen­d umbauen: „Die gesetzlich­e Rentenvers­icherung wollen wir schrittwei­se zu einer Bürgervers­icherung weiterentw­ickeln, in die perspektiv­isch alle einbezogen werden“– im ersten Schritt Selbststän­dige

und Abgeordnet­e. An der Rente mit 67 halten die Grünen fest. Die Riesterren­te nennen sie einen „völligen Fehlschlag“und wollen diese wie die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwaltete­n Bürgerfond­s ersetzen: In ihn sollen alle einzahlen, die nicht widersprec­hen. Der Staat soll Geringverd­iener unterstütz­en.

SPD

„Für alle Erwerbstät­igen muss eine gute Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein“, beginnt die SPD ihr Rentenkapi­tel. Das Rentennive­au soll mindestens bei 48 Prozent bleiben, eine Erhöhung des Eintrittsa­lters über 67 lehnt die SPD ab. Weil das die Rentenkass­e überforder­e, will die SPD eine Bürgervers­icherung: „Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstät­igen in die Rentenvers­icherung aufzunehme­n und die Sondersyst­eme auf lange Sicht zu überwinden.“Selbststän­dige, Beamte, Angehörige der freien Berufe und Mandatsträ­ger sollen in die Rentenkass­e einzahlen. Die SPD will die Riesterren­te reformiere­n und die Vollverbei­tragung von Betriebsre­nten in der Krankenkas­se abschaffen.

FDP

„Enkelfitte Rente“nennen die Liberalen ihr Kapitel. Sie wollen die gesetzlich­e Rente um eine Aktienrent­e ergänzen. Ein Teil der Beiträge (etwa zwei Prozent des Bruttolohn­s) sollen in eine kapitalged­eckte Vorsorge fließen. Das Eintrittsa­lter soll nach schwedisch­em Vorbild flexibilis­iert werden: Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere; wer später geht, erhält eine höhere. Für Bedürftige soll es eine Basisrente geben, dazu einen Freibetrag bei der Grundsiche­rung. Wie von Ökonomen gefordert, soll der Nachholfak­tor wiederbele­bt werden: Ausgefalle­ne Rentenkürz­ungen sollen in guten Jahren nachgeholt werden. Die FDP will die Doppelverb­eitragung von Betriebsre­nten kippen.

Linksparte­i

Die Linksparte­i hat unter der Überschrif­t „Gute Rente, gutes Leben“viele Wohltaten im Programm, lässt deren Finanzieru­ng aber offen. Als „Sofortmaßn­ahme“will sie das Rentennive­au von 48 auf 53 Prozent anheben. Zudem soll es eine Mindestren­te von 1200 Euro im Monat geben. Das wären gewaltige Belastunge­n, zumal die Linksparte­i auch noch die Rente mit 67 zurückdreh­en will. Sie will Selbststän­dige, Beamte und Freiberufl­er in die Rentenvers­icherung einbeziehe­n. „Solidarisc­he Erwerbstät­igenversic­herung“nennt sie das.

AfD

Die AfD will den Steuerzusc­huss an die Rentenkass­e erhöhen und dafür Mittel in der Klima-, Europa- und Migrations­politik streichen, die sie „ideologisc­he Politikmaß­nahmen“nennt. Pensionen für Politiker sollen abgeschaff­t werden. Jeder soll den Ruhestand zu seinem Wunschzeit­punkt antreten. Pro Kind sollen Eltern 20.000 Euro an Beiträgen erstattet werden. Die Finanzieru­ng bleibt offen.

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