Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Das sind die Pläne der Parteien
Generationenrente, enkelfitte Rente, Bürgerrente: Politiker versprechen viel zur Bundestagswahl. Die Finanzierung bleibt oft unklar.
Rentner haben gute Jahre hinter sich: Der Wirtschaftsboom hat zu regelmäßigen Rentenerhöhungen geführt. Dann kam Corona. Langfristig fordern Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung die Finanzen heraus. Was sind die Rentenpläne der Parteien zur Wahl?
CDU/CSU
„Die Rente ist Lohn für Lebensleistung“, heißt es im Wahlprogramm. Am Prinzip der „Haltelinien“bei Rentenniveau und Beitragssatz hält die Union fest, nennt aber keine Zahlen. Sie mahnt: „Wir brauchen eine klare Perspektive, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.“Doch Konkretes überlässt sie einem „Alterssicherungsrat“, der geschaffen werden soll. Zudem soll eine Generationenrente entwickelt werden. Heißt: Der Staat soll für jeden ab der Geburt eine Summe in einem Pensionsfonds anlegen. Einen Neustart wollen CDU und CSU für die Riesterrente: Künftig soll es ein standardisiertes Vorsorgeprodukt ohne Abschlusskosten geben. Das soll für Arbeitnehmer verpflichtend sein – es sei denn, diese lehnen es ab. Für Selbstständige soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden.
Grüne
„Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität“, heißt es dort.
Die Grünen wollen das System grundlegend umbauen: „Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden“– im ersten Schritt Selbstständige
und Abgeordnete. An der Rente mit 67 halten die Grünen fest. Die Riesterrente nennen sie einen „völligen Fehlschlag“und wollen diese wie die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen: In ihn sollen alle einzahlen, die nicht widersprechen. Der Staat soll Geringverdiener unterstützen.
SPD
„Für alle Erwerbstätigen muss eine gute Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein“, beginnt die SPD ihr Rentenkapitel. Das Rentenniveau soll mindestens bei 48 Prozent bleiben, eine Erhöhung des Eintrittsalters über 67 lehnt die SPD ab. Weil das die Rentenkasse überfordere, will die SPD eine Bürgerversicherung: „Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.“Selbstständige, Beamte, Angehörige der freien Berufe und Mandatsträger sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die SPD will die Riesterrente reformieren und die Vollverbeitragung von Betriebsrenten in der Krankenkasse abschaffen.
FDP
„Enkelfitte Rente“nennen die Liberalen ihr Kapitel. Sie wollen die gesetzliche Rente um eine Aktienrente ergänzen. Ein Teil der Beiträge (etwa zwei Prozent des Bruttolohns) sollen in eine kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Das Eintrittsalter soll nach schwedischem Vorbild flexibilisiert werden: Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere; wer später geht, erhält eine höhere. Für Bedürftige soll es eine Basisrente geben, dazu einen Freibetrag bei der Grundsicherung. Wie von Ökonomen gefordert, soll der Nachholfaktor wiederbelebt werden: Ausgefallene Rentenkürzungen sollen in guten Jahren nachgeholt werden. Die FDP will die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kippen.
Linkspartei
Die Linkspartei hat unter der Überschrift „Gute Rente, gutes Leben“viele Wohltaten im Programm, lässt deren Finanzierung aber offen. Als „Sofortmaßnahme“will sie das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent anheben. Zudem soll es eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat geben. Das wären gewaltige Belastungen, zumal die Linkspartei auch noch die Rente mit 67 zurückdrehen will. Sie will Selbstständige, Beamte und Freiberufler in die Rentenversicherung einbeziehen. „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“nennt sie das.
AfD
Die AfD will den Steuerzuschuss an die Rentenkasse erhöhen und dafür Mittel in der Klima-, Europa- und Migrationspolitik streichen, die sie „ideologische Politikmaßnahmen“nennt. Pensionen für Politiker sollen abgeschafft werden. Jeder soll den Ruhestand zu seinem Wunschzeitpunkt antreten. Pro Kind sollen Eltern 20.000 Euro an Beiträgen erstattet werden. Die Finanzierung bleibt offen.