Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Laschets Neuer kommt aus Brüssel
Im Kabinett des EU-Umweltkommissars ist er noch als Mitglied gelistet, aber inzwischen nicht mehr verfügbar: Denn am Sonntag fängt er als Außenpolitik-Chef in der CDU-Zentrale in Berlin an.
Lateinamerika-Fans fragten: „Unser Ruben?“, als die Nachricht die Runde machte, dass CDU-Chef Armin Laschet einen Klimaexperten in die Parteizentrale holt. Als gelungener Fingerzeig im plötzlich auf die Klimakrise gedrehten Wahlkampf konnte die Personalentscheidung gedeutet werden. Tatsächlich wird aber keine Stelle für einen Klima-Experten geschaffen, sondern der Posten des Außenpolitikchefs der Partei durch einen erfahrenen Außenpolitiker besetzt, der auch Klimakrise kann: Ruben Alexander Schuster.
Der 33-Jährige war seit 2019 Mitglied im Kabinett des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevicius. Ein Kommissar, der am Rande des Interesses rangierte, mit den ambitionierten Klimaschutzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber in den Mittelpunkt des Geschehens rückte. Und Schuster hatte mit seiner Spezialisierung auf Teile des globalen Klimaschutzes direkten Anteil am Konzept. Er konzentrierte sich sozusagen auf eine verträglichere Umweltnutzung auf hoher See. Erneuerbare Energien im Offshore-Bereich vor den Küsten gehörten genauso dazu wie maritime CO2-Reduzierungsstrategien.
Globale Zusammenhänge hatte Schuster bereits als Verantwortlicher für Lateinamerika-Programme der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ins Visier genommen. In Analysen befasste er sich mit Konzeptionen der UN für eine Demokratisierung der dortigen Verhältnisse. In Guatemala und Honduras war er Leiter der Auslandsbüros, zuvor Persönlicher Referent und später Büroleiter von Justizsenator Thomas Heilmann.
Der sitzt nun im Bundestag und hat das von Laschet mit Interesse
verfolgte „Neustaat“-Reformprojekt mit initiiert. Da dürfte der eine mit dem anderen auch mal über passende Personalien beraten haben.
Der Ansatz, Klimapolitik nicht allein durch die nationale Brille zu betrachten, wird durch Laschets Personalentscheidung für ein Kabinettsmitglied des EU-Umweltkommissars unterstrichen. Damit unterfüttert er die Aussagen im Unionswahlprogramm, das ebenfalls eine außen- und europapolitische Klimakonzeption verfolgt. Das verbindet Laschet mit Christian Lindner (FDP). Beide setzen darauf, dass jede eingesparte Tonne CO2 dem Klima hilft – unabhängig davon, wo es entsteht. Für Koalitionsverhandlungen dürften Zulieferungen zu entsprechenden Passagen eines Koalitionsvertrags auch aus dem Adenauer-Haus kommen.
Gregor Mayntz