NRW-Innenminister dankbar für Hinweis aus dem Ausland

Nach dem geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen stößt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über die Befugnisse von Sicherheitsdiensten an. Ohne einen Hinweis aus dem Ausland hätte man hierzulande keine Chance gehabt, die Aktivitäten des Verdächtigen im Fall Hagen mitzubekommen. Das sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorf Landtags. Der 16-jährige Verdächtige soll in einem Chat mit einem IS-Terroristen über den Bau einer Bombe gesprochen haben. Die Grünen fordern mehr konkrete Informationen zu dem Fall, bevor man über eine mögliche Veränderung der rechtlichen Grundlagen diskutiert.

Der Anschlag sollte „eine möglichst volle Synagoge treffen“, sagte Reul. Ob das am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur stattfinden sollte, sei derzeit hingegen nicht ganz sicher. „Da das Fest aber unmittelbar bevorstand, lag der Verdacht nahe.“Der junge Syrer, der seit mehreren Jahren in Hagen lebt, bestritt bei der Festnahme, einen Anschlag geplant zu haben. Er gab aber zu, dass er sich mit einer Person über den Bau einer Bombe ausgetauscht hat.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier beschrieb die Methode der „Mentoren“aus der islamistischen Szene. „Die im Ausland sitzenden Instrukteure forschen im Internet. Sie versuchen herauszufiltern, welche Jugendliche Bilder von Terror oder Hinrichtungen posten“, sagte Freier. Demnach sprechen die Islamisten die Jugendlichen dann an und verführen sie ideologisch.

Derzeit gibt es laut Verfassungsschutz 110 Personen, die aus Deutschland ausgereist sind und sich in Syrien oder im Irak befänden. Diese könnten potenziell als Terroristen zurückkehren und müssten beobachtet werden. In NRW gibt es darüber hinaus aktuell 190 islamistische Gefährder und 178 weitere sogenannte relevante Personen aus diesem Spektrum. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist seit 2019 rückläufig. Damals waren es noch 221. Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten geht zurück. Jede solche Straftat sei aber ein Angriff auf die Werte Deutschlands, sagte Reul.

„Dafür ist internationale Zusammenarbeit elementar. Andere Staaten hätten andere Instrumente“, sagte der Innenminister. „Was mancher Staat in der Welt macht, werden wir aber alle nicht wollen.“Dennoch müsse man überlegen, ob und welche Instrumente mit dem deutschen Rechtssystem funktionierten. In dieser Frage bekam Reul Widerspruch von Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. „Es ist schwierig, über das Thema rechtliche Grundlagen zu diskutieren. Die Information ist noch zu vage, um eine Beurteilung zu treffen, was man braucht“, sagte sie. Im Innenausschuss wisse man noch nicht einmal, aus welchen Nachrichtendienst der Hinweis gekommen sei. „Das wäre eine Debatte ins Blaue hinein.“Das Diskussion müsse man führen, sagte sie. Aber erst dann, wenn man mehr wisse.