Grünes Licht für Radschließanlagen

Im Bezirk 3 führt ein Antrag der SPD zu einer verkehrspolitischen Diskussion.

LEVERKUSEN (brü) In der Sitzung der Bezirksvertretung 3 ging es hauptsächlich um Verkehrspolitik. Schon früh am Abend hatte die SPD in einem Antrag neue Abschließmöglichkeiten für Fahrräder an ausgewählten Punkten der Stadt gefordert. Daraus entwickelte sich eine Diskussion um das Mobilitätskonzept zwischen zwei bewährten Kontrahenten.

Einmal mehr gingen Christoph Kühl von den Grünen und der für die Klimaliste als beratendes Mitglied im Gremium tätige Benedikt Rees auf Konfrontation. Grund waren Vorwürfe, die Kühl bezüglich des Mobilitätskonzeptes an die Verwaltung richtete. Er lobte zwar die stetig beschlossenen Verbesserungen im Bereich ÖPNV, beim Radverkehr habe er hingegen noch keinen Trend in die positive Richtung erkannt. Fahrradschließanlagen hätten bereits installiert werden müssen. „Das Mobilitätskonzept wird im Schneckentempo weiterentwickelt. Es gibt kein Ideenproblem, ich will die Umsetzung sehen.“Er würde gerne im nächsten Jahr über Ergebnisse sprechen, nicht über Ideen, betonte er.

Rees widersprach: „Ich kann die Ausführungen vom Kollegen Kühl nicht nachvollziehen“, sagte er. „Wir haben Konzepte, aber wenn es um die Umsetzung geht, hinken wir hinterher.“Daher sei ein solcher Antrag wie der der SPD hilfreich.

Kühl hingegen bekräftigte, dass es sich bei dem Konzept um einen Leitfaden handele, der solche kleinen Anträge wie den der SPD zusammenfassen und damit überflüssig machen soll. „Sie haben das Mobilitätskonzept

weder verstanden, noch waren Sie bei der Erarbeitung dabei“, warf er Rees vor.

Bezirksbürgermeister Frank Schönberger (CDU) erinnerte an das eigentliche Thema des Antrags. Zudem erläuterte Antragsteller Michael Hüther, dass im Gespräch mit Vertretern des ADFC klar wurde, dass ein Mangel an sicheren Fahrradstellplätzen bestehe. Sein Genosse Wolfgang Pockrand berichtete von dem Beschluss im Bezirk 2, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, die 29 vorgeschlagenen Punkte im Stadtgebiet zu prüfen, ob dort eine Fahrradschließanlage errichtet werden kann. Ist das nicht möglich, so soll die Stadt ortsnahe Alternativen finden – und dann bauen. Das fand Zustimmung und wurde einstimmig beschlossen.