Die Steuerakte Trump

Der US-Kongress hat Finanzunterlagen des früheren Präsidenten veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Milliardär etwa in den Jahren 2016 und 2017 nur je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte – und 2020 gar nichts.

WASHINGTON (dpa) Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der demokratisch geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und scheiterte dabei schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten US-Gericht.

Der Ausschuss hatte vorab bereits zwei Berichte mit zahlreichen Informationen aus den Steuerdokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Original-Unterlagen zumindest in Teilen – beziehungsweise mit Schwärzung sensibler Informationen – öffentlich zu machen. Das folgte nun. Es handelt sich um gewaltige Datenmengen.

In den zusammenfassenden Vorabberichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet – also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 USDollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommensteuer. 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer.

Die „New York Times“hatte bereits mitten im Wahlkampf 2020 berichtet, dass Trump 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe „Millionen“gezahlt.

Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: „In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen

– deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßten daher, er habe etwas zu verbergen – auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung der Dokumente wehrte.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium 2021 schließlich die IRS an, die Dokumente zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas auszurichten. Trump hatte vorab gegen die Veröffentlichung gewettert: „Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“

ANDREW HARNIK/AP Donald Trump brüstete sich gern öffentlich mit seinem Reichtum. In umfangreichen Steuerzahlungen schlug sich das nicht immer nieder.FOTO: