Mühevoller Weg zum Perso

Menschen mit Handicap müssen ins Ämterhaus, wenn sie einen Pass benötigen.

REMSCHEID Das Schicksal einer Remscheiderin, die einen neuen Personalausweis benötigt, aber ihr Zuhause nur unter großen Mühen verlassen kann, wurde nun zum Thema im Stadtrat. Otto Mähler (SPD) wunderte sich, dass der Hausbesuch eines Außendienstmitarbeiters in einem Härtefall wie diesem offenbar nicht mehr möglich ist. „Das ist nicht nachvollziehbar“, erklärte er an die Adresse von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU).

Otto Mähler bezog sich auf einen Vorgang, der an ihn herangetragen wurde. Der Ehemann einer Betroffenen hatte sich an die Stadtverwaltung gewandt, weil der Personalausweis seiner Frau abläuft. Das Problem: „Aufgrund einer dauerhaften Erkrankung ist sie nicht mobil.“Eine persönliche Beantragung im Ämterhaus sei nur mit enormem Aufwand möglich – per Patiententransport mit Tragestuhl. Das stelle eine große Belastung für seine Frau dar, die er ihr gerne ersparen möchte.

Von der Stadt habe er erfahren, dass sie persönlich im Amt vorstellig oder die Befreiung von der Ausweispflicht beantragt und genehmigt werden müsse. Letzteres komme aus seiner Sicht aber nicht infrage, da er als Bevollmächtigter seiner Frau im Fall von Rechtsgeschäften und in amtlichen Belangen ihren gültigen Ausweis vorlegen müsse.

Dass ein Hausbesuch nicht mehr angeboten wird, liegt laut Meldeamt an einer neuen Regel: Durch die Pflicht, Fingerabdrücke für den Ausweis abzunehmen, bestehe keine Chance mehr, einen Außendienstmitarbeiter rauszuschicken. „Die Möglichkeit würde nur für einen vorläufigen Personalausweis bestehen, dieser wäre jedoch nur drei Monate gültig“, heißt es in einem Schreiben der Stadt.

Aus Sicht von Otto Mähler ist dies alles völlig unverständlich: „Es muss doch möglich sein, dass Betroffene zu Hause ihren Fingerabdruck geben können. In jedem Fall sollte die Verwaltung dies prüfen“, merkte der SPD-Politiker an. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke versprach, sich um das Thema zu kümmern.

Die Debatte fällt in eine Zeit, da der Service im Ämterhaus ausgebaut werden soll. Zum einen werden zahlreiche Behördengänge durch die digitale Technik unnötig. Beispiel dafür sind Kfz-Angelegenheiten. Unter anderem wird das Warten auf den Führerschein beziehungsweise auf einen dafür nötigen Termin im Ämterhaus demnächst entfallen. Wer ihn nach bestandener Prüfung beantragen will, kann dies dann online erledigen. Zum anderen sind Terminvereinbarungen nicht mehr zwingend nötig. So wird der Freitag ab dem zweiten Quartal zum „terminlosen Tag“erklärt. Wer möchte, kann dann zwischen 7.30 und 13 Uhr zum Beispiel einen Pass beantragen oder sein Auto anmelden – allerdings mit Wartezeit im Ämterhaus.