SPD kritisiert Zurückhaltung

NRW-Erlass soll es Kommunen erlauben, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren.

REMSCHEID Kinder vor Fahrzeugverkehr vor Schulen schützen – das will ein neuer NRW-Erlass. Der erlaubt es Kommunen, Straßen vor Schulen kurzzeitig zu sperren, etwa zu Hol- und Bringzeiten. Doch der Remscheider Ordnungsdienst zeigte – kurz nachdem der Erlass an die Öffentlichkeit gelangte – wenig konkrete Ambitionen, den Erlass auch vor Ort umzusetzen. Erst einmal abwarten lautete die Devise und schauen, wie sich Politik und Verwaltung positionieren – die Redaktion berichtete.

Nun reagierte die Remscheider SPD und zeigte sich in einer Pressemitteilung erstaunt über die Aussagen des Ordnungsdienstes. Denn die Fraktion habe, so Pressesprecher Daniel Juhr, bereits im Sommer 2023 in sämtlichen Bezirksvertretungen, im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung ähnliche Fragen aufgeworfen und die Verwaltung konfrontiert. Antworten seien bisher ausgeblieben, so die Sozialdemokraten.

„Dass das Land NRW nun als erstes Bundesland eine landesweite

Damit Kinder sicherer zur Schule kommen, hat das Land einen Elterntaxi-Erlass verabschiedet.

Regelung für Schulstraßen herausgegeben hat, ist gleichsam absolut zu begrüßen“, heißt es weiter: „Es erlaubt unter anderem zeitweise Straßensperrungen und das Aufstellen von Pollern, um Wege zur Schule zum Beispiel nur für Fußgänger und Radfahrer freizugeben – auch in Remscheid.“

„Umso mehr hat es uns verwundert, als wir in der Zeitung gelesen haben, dass der Kommunale Ordnungsdienst bei diesem Thema nun auf Anfragen seitens der Politik zu diesem Thema wartet. Diese haben wir längst gestellt. Und wir könnten hier schon viel weiter sein“, erklärt SPD-Ratsmitglied Christine Krupp.

In der Pressemitteilung appellierten sie sowie Erden Ankay-Nachtwein, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Schule, an die Stadt, bei diesem Thema zügig zu handeln: „Es ist ungemein wichtig, dass die Stadt jetzt agiert, insbesondere, nachdem das Land hierfür nun die Weichen gestellt hat“, erklären Christine Krupp und Erden Ankay-Nachtwein.