Outlet-Versammlung: Auch FDP will anderen Moderator

LENNEP (ep) Auch die Remscheider FDP wünscht sich für eine Bürgerversammlung zum geplanten Outlet-Center in Lennep einen anderen Moderator als den Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter. Der sei, weil er ein CDU-Mann sei, den Freien Demokraten nicht neutral genug. Das äußerte die Fraktion der Liberalen in einer Pressemitteilung.

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Sven Chudzinski, erklärt dazu in dem Schreiben: „In Remscheid sind die Bezirksvertretungen für die Form und den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Es ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar, dass der Lenneper Bezirksbürgermeister bei einer solchen Planung, deren Bedeutung sicherlich zweifelsfrei über Lennep hinausgeht, darauf beharrt, die Bürgerversammlung auch leiten zu wollen.“Bei einer solchen Veranstaltung, die maßgeblich die Zukunft der Stadt beeinflussen könne, wünsche man sich als Moderator einen neutralen Externen, fernab der Politik.

Als Grund für ihre Bedenken gibt die Fraktion an, sich um die Rechtssicherheit

des Verfahrens zu sorgen. „In den vergangenen Jahren war die Stadt Remscheid – zuletzt bei den vorherigen Planungen für ein Outlet-Center – mehrfach vor Gericht unterlegen. Die Anforderungen an die Planverfahren sind immer höher geworden und werden durch die Rechtsprechung laufend weiterentwickelt“, heißt es in der Pressemeldung.

Auch andere Fraktionen hatten bereits kritisiert, dass der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter das Gespräch am 17. April leiten wolle. Die Grünen etwa hatten vorgeschlagen, ein externes Fachbüro mit der Aufgabe zu betrauen. Auch Radiojournalist Horst Kläuser zeigte sich interessiert, die Moderation zu übernehmen.

Wer auch immer am Ende die Moderation übernehmen wird: Am Mittwoch, 17. April, sind um 17 Uhr die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, der Veranstaltung im Lenneper Röntgen-Gymnasium beizuwohnen. Gutachter, Vertreter der Stadtverwaltung und auch der Investor Philipp Dommermuth stellen sich dann den Fragen der Remscheider.