Petition der Bürgerinitiative „Bündnis für Solingen“

Land und Bund würden die Städte in den Ruin treiben. Besorgniserregend sei die Situation in Kindergärten und Schulen.

SOLINGEN (asc) Bewegungskindergärten, die kein geeignetes Material haben, Erzieherinnen und Erzieher, die überlastet sind, Kitaplätze, die Familien fehlen: Die Bürgerinitiative Bündnis für Solingen hat eine Petition auf der Plattform „We act!“gestartet, um auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Sie fordert eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land. Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Solingen beteiligt sich daran. Der Blick soll vor allem auf die Situation in den Kindertagesstätten gelenkt werden.

Viele Kita-Leitungen müssten in den Gruppen bei der Betreuung helfen, weil Personal fehle, sagt der Solinger DGB-Vorsitzende Peter Horn. „Die Herausforderungen sind so groß, dass sie krank machen.“Die Krankenstände in den Einrichtungen seien hoch. Er weist zudem darauf hin, dass es in den Kitas auch viele auffällige Kinder gebe, die Integrationshelfer bräuchten. „Das

Bearbeiten der Anträge dauert aber sehr lange. Die Kollegen leiden darunter.“Das Personal müsse dringend verstärkt werden, sagt Yanick Guth (Verdi). „Es gibt Bewegungskitas, in denen Kinder auf Bobbycars herumfahren müssen, weil es keine adäquate Ausstattung gibt.“Bei der traditionellen DGB-Kundgebung am 1. Mai ab 11.30 Uhr auf dem Neumarkt sollen auch Kindergärten und Schulen besonders in den Blick genommen werden. Zum Thema „Der Sozialstaat schafft sich ab – in Solingen geht das Licht aus“diskutieren neben Yanick Guth Solingen s Kämmerer Daniel Wieneke, Diakonie-Geschäftsführerin Ulrike Kilp und GEW-Vorstandsmitglied Dirk Bortmann.

Schulen und Kitas seien in schlechtem Zustand, weil die Unterfinanzierung der Kommunen so groß sei, sagt Dietmar Gaida vom Bündnis für Solingen. Er sieht Bund und Land in der Verantwortung, an die sich die Petition richte. „Die Kommune tut, was sie kann, aber sie hat die Mittel nicht.“

Die Stadt Solingen gebe jedes Jahr 72 Millionen Euro für Aufgaben aus, die ihr von Bund und Land übertragen worden seien. Dazu zähle unter anderem die Eingliederung von Kindern mit Behinderung, aber auch die Unterbringung von Geflüchteten. „An allen Ecken fehlt das Geld. Das ist im Bildungsbereich und beim Klimaschutz besonders gravierend.“

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FOTO: ANJA KRISKOFSKI Machen mit Bobbycars auf die schwierige Situation in den Kitas aufmerksam: Bündnis für Solingen, DGB Solingen und Erzieherinnen aus städtischen Kitas.