Zwei Mitarbeiter der Stadt gelten als Beschuldigte

SOLINGEN (arue) In dem Verfahren gegen einen organisierten Schleuserring werden zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen als Beschuldigte geführt. Das berichtete am Freitagabend der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Julius Sterzel, auf Nachfrage unserer Redaktion.

Ihm zufolge haben „bei einem Mitarbeiter der Stadt Solingen Durchsuchungsmaßnahmen sowohl am Arbeitsplatz als auch an der Wohnanschrift stattgefunden“. Darüber hinaus gab es Durchsuchungen „bei einem Mitarbeiter einer städtischen Gesellschaft der Stadt Solingen ebenfalls am Arbeitsplatz sowie der Wohnanschrift. Beide werden als Beschuldigte im hiesigen Verfahren geführt“, heißt es aus Düsseldorf.

Noch am Mittwoch hatte der Rechtsanwalt der Stadt Solingen in einem Pressegespräch gesagt, dass Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sowie bei der Wirtschaftsförderung in den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach jetzigem Stand ausschließlich als Zeugen geführt würden.

Derweil hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Akteneinsicht beantragt. In der Sitzung seien aus Sicht der CDU-Fraktion mehr Fragen hinzugekommen als geklärt wurden. Die Fraktion mache daher vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, um sich ein genaues Bild der Vorfälle zu machen. „Die öffentlich und nicht-öffentlich getätigten Darstellungen der Stadt ergeben aus CDU-Sicht bisher kein schlüssiges Bild der Situation.“Die Verwaltung solle daher mit Transparenz für Vertrauen sorgen. Über den Antrag auf Akteneinsicht entscheidet der Oberbürgermeister.

Im Gespräch mit unserer Redaktion betonte Rechtsdezernent Jan Welzel noch am Donnerstag, kein Zuwanderer habe „auf diesem Ticket“über die Stadt Solingen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir sind nicht korrupt.“

In der vergangenen Woche wurden an zwei Tagen Behörden, Unternehmen und Wohnungen durchsucht, auch in Solingen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen so einem Schleuserring das Handwerk legen, dem Ausländerbehörden mit gekauften Aufenthaltserlaubnissen zugearbeitet haben sollen.