CDU lehnt Etatentwurf in seiner aktuellen Form ab

SOLINGEN Die CDU will, dass die Stadt Solingen den bisherigen Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 noch einmal in grundlegenden Punkten nachbessert. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Daniel Flemm, am Freitag auf Anfrage mitgeteilt und gleichzeitig bekräftigt, dass der Etatentwurf in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmungsfähig sei.

Deshalb sagte die CDU eine für Donnerstag geplante Elefantenrunde mit allen Ratsfraktionen zunächst ab. „Das, was von der Verwaltung um SPD-OB Tim Kurzbach vorgelegt worden ist, ist definitiv nicht ausreichend“, sagte Flemm. So vermisse die CDU die Bereitschaft der Stadt, Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Beispielsweise bleibe unbeantwortet, wie die Stadt mit dem Problem der Stellenneubesetzung umgehen wolle. Denn immerhin werde ein Großteil der städtischen Belegschaft in den nächsten Jahren ausscheiden. Darüber hinaus, fehlten aber auch Ansätze, wie man angesichts leerer Kassen sparen könne, ohne Einschnitte vorzunehmen. Flemm: „Wir erwarten zum Beispiel bei Kitas, dass externe Träger gewonnen werden.“

Die SPD wiederum kritisiert die Haltung der CDU scharf. „Diese Blockade trifft fast alle in Solingen, denn jede Verzögerung beim Haushaltsbeschluss blockiert wichtige Ausgaben in allen Bereichen“, sagte SPD-Mann Ernst Lauterjung am Freitag. Es sei katastrophal, wenn die CDU nun die „Solingen-Solidarität“breche. Nun könnten bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung wichtige Projekte wie die Schulsanierung nicht umgesetzt werden, so Ernst Lauterjung. Dem widersprach wiederum die CDU. Daniel Flemm: „Der Haushalt wird ohnehin erst frühestens im Spätsommer genehmigt. Und außerdem haben SPD, Grüne und FDP im Rat doch auch eine Mehrheit ohne uns.“