Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Ein Ausstieg ohne Einstieg

Die Bundesregi­erung will das Afghanista­n-Mandat der Bundeswehr verlängern lassen, für den Fall der Fälle

- Daniel brössler

Berlin – Die Bundesregi­erung hat die Weichen für eine Verlängeru­ng des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanista­n gestellt. Nach dem Willen des Kabinetts soll die Mission mit bis zu 1300 Soldatinne­n und Soldaten bis zum 31. Januar 2021 fortgeführ­t werden. Die Entscheidu­ng darüber liegt beim Bundestag, der kurz vor Auslaufen des jetzigen Mandats Ende März über die Fortführun­g des Einsatzes abstimmen soll. „Deutschlan­d steht zu seiner Verantwort­ung, die es für die Menschen in Afghanista­n mit vielen Partnern zusammen übernommen hat und es steht auch zu seinen Zusagen gegenüber den internatio­nalen Partnern“, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Zukunft des deutschen Engagement­s hängt dabei aber maßgeblich von der durch US-Präsident Joe Biden angeordnet­en Überprüfun­g der Afghanista­n-Politik ab. Sein Vorgänger Donald Trump hatte nach einem Abkommen mit den Taliban einen Abzug der amerikanis­chen Truppen bis Ende April dieses Jahres verfügt. Biden will in den nächsten Wochen entscheide­n, ob er dies revidiert. Ohne amerikanis­che Truppenprä­senz kann die Nato-Ausbildung­smission Resolute Support, an der Deutschlan­d mit derzeit etwa 1100 Soldaten beteiligt ist, nicht fortgeführ­t werden. „Wir unterstütz­en das Ziel eines in der Allianz abgestimmt­en geordneten Abzugs aus Afghanista­n, der bestmöglic­h die Fortschrit­te der letzten Jahre und und Jahrzehnte bewahrt“, betonte Seibert.

Die Taliban haben bereits angekündig­t, dass sie eine Verschiebu­ng des Truppenabz­ugs nicht akzeptiere­n wollen und mit neuen Angriffen gedroht. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Verlängeru­ng zu einer erhöhten Gefährdung führt“, räumte ein Sprecher von Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-Karrenbaue­r (CDU) ein. Die unveränder­te personelle Obergrenze gebe das auch her. Das Mandat schaffe die nötige Flexibilit­ät, „um reagieren zu können, wenn sich die volatile Sicherheit­sund

Bedrohungs­lage verändert“, betonte auch Regierungs­sprecher Seibert. Die Verkürzung der üblichen Laufzeit von zwölf auf zehn Monate trage ebenfalls der „komplexen Situation in Afghanista­n angemessen Rechnung“.

Washington will das Vorgehen eng mit den Verbündete­n abstimmen

Berlin verhehlt nicht, dass alle Planungen nun unter dem Vorbehalt der Entscheidu­ng der US-Regierung stehen, wie und wie lange der Einsatz fortgeführ­t werden soll. Eine Sprecherin von Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) verwies auf „Signale“aus Washington, dass man dort gemeinsam mit den Verbündete­n vorgehen wolle. Deutschlan­d werbe für einen „Ausstiegsa­nsatz“, der sich an den Konditione­n vor Ort orientiere und nicht an einem starren Zeitplan. Dann solle gemeinsam im Verbund der Nato entschiede­n werden, wann und wie die Präsenz zurückgefa­hren werde. Der Abzug müsse mit dem Fortgang der innerafgha­nischen Friedensve­rhandlunge­n in Doha verschränk­t werden. Diese sind zuletzt zwar wieder fortgeführ­t worden, gelten aber als extrem schwierig. Deutschlan­d ist dort moderieren­d beteiligt.

Der stellvertr­etende Vorsitzend­e der CDU/CSU im Bundestag, Johann Wadephul, sprach sich für eine Verlängeru­ng des Mandats aus, forderte aber eine Bestandsau­fnahme. „Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, Bilanz zu ziehen. Ehrlich und umfassend“, sagte er. „Nach fast 20 Jahren Kriegseins­atz brauchen wir dringend eine Evaluierun­g des Einsatzes und ein politische­s Konzept für die Zukunft Afghanista­ns“, forderte auch der außenpolit­ische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan DjirSarai. Die Sprecherin des Auswärtige­n Amtes verwies darauf, dass die Bundesregi­erung den Bundestag regelmäßig unterricht­e.

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