Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Frost über dem Kanal

Ärger zwischen frisch Geschieden­en: London und Brüssel streiten über die Umsetzung der Brexit-Regelungen in Nordirland

- Björn finke, matthias kolb

Brüssel – Beim Brexit gibt es viele wichtige Fristen und Daten: Ausgetrete­n aus der EU sind die Briten am 31. Januar 2020. Spürbar für Bürger und Firmen ist das aber erst seit dem 1. Januar 2021, weil das Königreich bis Jahreswech­sel in Zollunion und Binnenmark­t der EU geblieben war. Und in Nordirland soll der 31. März ein weiteres einschneid­endes Datum sein. Dann enden die ersten Übergangsp­hasen für Warenliefe­rungen zwischen Großbritan­nien und Nordirland. Unternehme­n, die danach Waren von Schottland, Wales und England in die einstige Unruheprov­inz verkaufen, droht neue Zollbürokr­atie.

Wirtschaft­sverbände und die britische Regierung warnen, die Betriebe bräuchten mehr Zeit zur Vorbereitu­ng – und fordern eine Verlängeru­ng dieser und anderer Übergangsf­risten für Nordirland bis mindestens Anfang 2023. Das jedoch geht der EU-Kommission deutlich zu weit. Am Mittwoch tagte daher der Gemeinsame Ausschuss per Videokonfe­renz. Dieses Gremium begleitet die Umsetzung des Austrittsa­bkommens. Geleitet wird es gemeinsam vom zuständige­n Kommission­s-Vizepräsid­enten Maroš Šefčovič und dem britischen Minister Michael Gove.

Dem EU-Vertreter bleiben Rechte verwehrt, die Diplomaten laut der Wiener Konvention zustehen

Für Gove ist es allerdings der letzte Auftritt. Von März an wird Lord David Frost im britischen Kabinett für die Beziehunge­n zur EU zuständig sein. Frost, ein Vertrauter von Premier Boris Johnson, hat den Handelsver­trag mit der EU ausgehande­lt und steht für einen konfrontat­iven Kurs gegenüber Brüssel. Das wird die komplizier­te Partnersch­aft zwischen den Frisch-Geschieden­en nicht vereinfach­en.

Der Ärger in Nordirland entzündet sich an Regelungen des Protokolls zu Irland und Nordirland, einem Teil des 2019 geschlosse­nen Austrittsv­ertrags. Es soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollie­ren müssen. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz des Brexit weiter an EUProduktr­egeln und Zollvorsch­riften hält.

Logische Folge ist aber, dass Warenliefe­rungen von England oder Schottland nach Nordirland kontrollie­rt werden müssen. Schließlic­h kann alles, was in nordirisch­en Häfen anlandet, danach ohne weitere Kontrollen in den EU-Binnenmark­t transporti­ert werden.

Die neue Zollbürokr­atie führte dazu, dass zu Jahresbegi­nn einige Waren in nordirisch­en Geschäften knapp wurden. Nach Auslaufen der ersten Übergangsf­risten Ende März könnten sich diese Probleme verschärfe­n. Bis dahin müssen Spediteure bei Lebensmitt­el-Lieferunge­n für Nordirland­s Supermärkt­e nicht belegen, dass die Waren EU-Gesundheit­sstandards genügen. Und Pakete, deren Wert 160 Euro unterschre­itet, benötigen keine Zollerklär­ung. Das wird sich ändern.

Kommission­s-Vize Šefčovič schloss in einem Brief an Gove nicht vollends aus, Fristen zu verlängern, verlangte jedoch zunächst, dass die Briten einige Verpflicht­ungen

aus dem Nordirland-Protokoll vollständi­g umsetzen. So seien Kontrollpo­sten an den nordirisch­en Häfen noch nicht voll einsatzfäh­ig.

Unter den EU-Mitglieder­n ist Irland am meisten von dem Streit betroffen. Außenminis­ter Simon Coveney hält „maßvolle Verlängeru­ngen“für vorstellba­r und wirbt für „Flexibilit­ät innerhalb der Grenzen“, die das Protokoll setzt. Auch David McAllister plädiert für Pragmatism­us, aber der CDU-Europaabge­ordnete lehnt sowohl eine Änderung als auch eine grundlegen­de Überprüfun­g des Protokolls ab. „Das eigentlich­e Problem ist der harte Brexit, den London wollte. Das Protokoll ist Teil der Lösung, und die Briten müssen ihre Verspreche­n einhalten. Unternehme­n und Bürger wurden von London offenbar nicht hinreichen­d auf die Änderungen vorbereite­t“, sagt er im SZ-Gespräch. McAllister­s Wort hat Gewicht: Er leitet neben dem Auswärtige­n Ausschuss im EU-Parlament auch das

Gremium für die Beziehunge­n zu Großbritan­nien.

Dass dieses Verhältnis so schwierig ist, liegt nicht nur an Nordirland: So besteht die Johnson-Regierung darauf, den Leiter der EU-Vertretung in London, den Portugiese­n João Vale de Almeida, schlechter zu behandeln als die Botschafte­r von Nationalst­aaten. Ihm bleiben die Rechte verwehrt, die Diplomaten laut der Wiener Konvention zustehen. Die Kommission ist stinksauer, und auch McAllister sagt: „So etwas kann die EU nicht akzeptiere­n.“In Brüssel wird darauf verwiesen, dass die EU weltweit 143 Vertretung­en unterhalte, und nirgends gäbe es solche Probleme.

Die Reaktion der EU: Der neue Chef der britischen Vertretung in Brüssel genießt weniger Zugänge als üblich. Dass Lindsay Appleby etwa keine Termine beim Büroleiter von Ratspräsid­ent Charles Michel erhält, unterstütz­ten alle 27 EU-Mitglieder, denn man wolle keinen Präzedenzf­all schaffen, berichten EU-Diplomaten. „Die Briten haben sich da ziemlich tief eingegrabe­n“, sagt einer. Man werde wohl warten müssen, bis London zu einem „U-Turn“bereit ist.

Bedauerlic­h findet man es in Brüssel, dass die Briten in der Außen- und Sicherheit­spolitik momentan nicht mit der EU institutio­nell kooperiere­n wollen. Noch 2019 hatten beide Seiten in einer politische­n Erklärung eine „ehrgeizige, enge und dauerhafte Zusammenar­beit“angestrebt, doch auch hier vollzog Johnson eine Kehrtwende. Die EU betont, dass viele Angebote weiter gelten würden: etwa die Teilnahme an Pesco-Projekten, also bei der ständigen strukturie­rten Zusammenar­beit im Verteidigu­ngsbereich. Die Antwort aus London? Danke, kein Interesse.

Was den Briten hingegen gefällt, ist der Austausch im E3-Format, also mit Deutschlan­d und Frankreich. Dies hat sich im Rahmen des Iran-Atomabkomm­ens bewährt, allerdings ist man sich in Berlin der Gefahr bewusst, die ohnehin nicht immer einheitlic­he EU-Außenpolit­ik so zu untergrabe­n, zumal etwa Italien, Polen und Spanien das E3-Format skeptisch sehen. Auch McAllister warnt vor einer Spaltung und appelliert an die EU-Staaten, möglichst geschlosse­n gegenüber London aufzutrete­n.

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FOTO: CHARLES MCQUILLAN/GETTY In der nordirisch­en Hauptstadt Belfast erinnert ein Wandgemäld­e an den langen blutigen Konflikt.

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