Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Nie waren sie so wertvoll

- Von marc beise

Frage: Woran ist zu erkennen, dass bald Bundestags­wahl ist? Antwort: Das Klima zwischen den Regierungs­lagern wird rauer. Immer häufiger beharken sich CDU/CSU und SPD und wahren einzig wegen Corona noch einigermaß­en die Form. Immerhin handelt es sich um eine so große Krise, dass verantwort­liche Politiker besser zusammenst­ehen. Gäbe es diese Herausford­erung nicht, wäre das Leben in der Regierung im Wahljahr längst ein einziges Hauen und Stechen. So weichen die Akteure lieber auf Nebenkrieg­sschauplät­ze aus – und kühlen ihr Mütchen am Sachverstä­ndigenrat zur Begutachtu­ng der gesamtwirt­schaftlich­en Lage. Das ist immerhin das höchstrang­ige Beratungsg­remium der Bundesregi­erung, das einzige, das seit 1963 sogar in einem eigenen Gesetz verankert ist.

Gerade hat die SPD verhindert, dass der ihr nicht genehme Vorsitzend­e, der Freiburger Marktwirts­chaftler Lars Feld, eine weitere Amtszeit erhält, er scheidet nun am Sonntag aus. Weil nun umgekehrt die Union ihr nicht genehme, weil „zu linke“Nachfolgek­andidaten blockiert, schrumpft der Rat vorerst auf vier Mitglieder. Immerhin ist, weil erstmals auch zwei Professori­nnen im Rat sind, die Parität erreicht; über Jahrzehnte war der Rat ein Männerclub.

Wegen ihrer Unabhängig­keit sind diese Berater enorm wichtig

Der Streit wird öffentlich und zunehmend erbittert ausgefocht­en. Das ist insofern überrasche­nd, als das Gremium in den vergangene­n Jahren ein eher randständi­ges Dasein gefristet hat. Einst auf Anregung des Wirtschaft­swundermin­isters Ludwig Erhard gegründet, um die von Konrad Adenauer geführte Bundesregi­erung mit geballtem Ökonomenwi­ssen zu beraten, werkelten die „Fünf Weisen“zuletzt eher einflussar­m vor sich hin. Einmal im Jahr durften sie der Kanzlerin vor laufenden Kameras ihr Jahresguta­chten überreiche­n, das diese mit einigen unverbindl­ichen Bemerkunge­n oder sogar gelegentli­chen Spitzen über die Naivität der Wissenscha­ft im Hinblick aufs komplizier­te politische Geschäft zur Kenntnis nahm und dann nach hinten weiterreic­hte.

Das war insofern bitter, als die Sachverstä­ndigen im Gutachten und auch in sonstigen Stellungna­hmen den ökonomisch­en

Status Quo der Republik so zuverlässi­g zusammenfa­ssen wie sonst niemand. Die fünf hochangese­henen Wissenscha­ftler arbeiten über den Sommer monatelang an diesem Projekt und werden dabei von hervorrage­nden jungen Ökonomen unterstütz­t, für die das ein Karriere-Sprungbret­t ist. (So kommt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der davor zu Angela Merkels engsten Beraten gehörte, aus dieser Schule.) Natürlich fließen die Daten, die in dem Gutachten gesammelt, ausgewerte­t und bewertet worden sind, in viele andere Arbeiten von staatliche­n und privaten Stellen ein, aber die große Bühne, die ihm Erhard einst zugedacht hatte, kriegt der Rat eben nicht.

Er hatte diese Behandlung nie verdient, und heute schon gar nicht. Auch früher waren exzellente Leute Mitglied, die allerdings mehrheitli­ch den Mainstream in der Ökonomie abbildeten und politisch unbequem waren: eben die „Laus in’n Pelz“der Regierende­n, wie das Erhards Kanzler Konrad Adenauer seinerzeit befürchtet hatte. Menschen also, die auf Prinzipien­treue pochten , auf wirtschaft­liche Stabilität setzten und Ausgabendi­sziplin predigten und vor einer ausgreifen­den Sozialpoli­tik eher warnten.

Auch der derzeitige Streit geht um die Frage, wie viele Schulden Deutschlan­d in und nach der Krise noch machen und wie das Verhältnis von Wirtschaft­s- und Sozialpoli­tik austariert werden soll. Weiterhin ist der Rat mehrheitli­ch im Mainstream verankert - aber der wandelt sich. Heute diskutiere­n auch etablierte Ökonomen viel häufiger als früher Umwelt- und Verteilung­sfragen, hängen weniger an Prinzipien, berücksich­tigen die Erkenntnis­se der Verhaltens­forschung, sind viel weniger dogmatisch und dafür pragmatisc­her.

Der Sachverstä­ndigenrat ist bewusst unabhängig konzipiert worden im Unterschie­d zu entspreche­nden Gremien in den USA und in Frankreich, die direkt der Regierung unterstehe­n. Unabhängig­e Berater müssen um Einfluss kämpfen, aber gerade ihre Unabhängig­keit macht sie so wertvoll. Noch ist es nicht zu spät für Politiker, diesen Rat zu suchen.

Die jetzt „vier Weisen“werden – so ist das üblich – aus ihrem Kreis eine Nachfolger­in oder einen Nachfolger für den scheidende­n Vorsitzend­en bestimmen. Diese Person gehörte dann eigentlich in jedes wichtige Regierungs­gremium, das in der Krise über wirtschaft­liche Fragen nachdenkt. Und auch die Opposition, so sie einmal regieren will, wäre gut beraten, sich beraten zu lassen. Jetzt sofort.

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FOTO: DPA „Egal was ich sage, es ist falsch.“Björn Gulden

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